TOP Ö 3: Anfragen gemäß Geschäftsordnung (siehe Anlage)

Herr Dunker stellte die Anfrage der CDU-Fraktion zum Projekt „Gartenregion Hannover“ vor. (Anlage 2)

 

Herr Philipps verlas die Antwort der Fachabteilung. (Anlage 3)

 

Weiter sagte er, dass nach neuesten Informationen grundsätzlich auch die Möglichkeit der Förderung neuer investiver Projekte in anderen Ortsteilen besteht, da Burgdorf den ursprünglich für den Stadtpark vorgesehenen Förderrahmen von 50.000 € nicht ausschöpft. Als Gegenfinanzierung können auch Eigenleistungen angerechnet werden. Im Antrag wäre dann darauf hinzuweisen, dass das Fördervolumen für den Stadtpark nicht ausgeschöpft wird.

 

Herr Plaß fragte nach, welche Möglichkeiten Schillerslage habe, sich an dem Projekt zu beteiligen und davon zu profitieren. Eigenleistungen könnten sicher auch aus dem Arbeitskreis „Unser Dorf“ erbracht werden. Er erbat sich eine Antwort über das Protokoll.

 

Antwort der Fachabteilung:

Schillerslage kann sich grundsätzlich mit eigenen Beiträgen und Aktionen am Projekt „Gartenregion“ beteiligen. Eine Fördermöglichkeit für investive Projekte besteht im Rahmen der für Burgdorf für die Revitalisierung des Stadtparks zugesagten aber nicht abgerufenen Fördermittel. Andere (nicht investive) Veranstaltungen und Aktionen können, soweit sie bereits bekannt sind, in den Terminkalender für die „Gartenregion 2009“ aufgenommen werden. Vorschläge für mögliche Projekte, Veranstaltungen und Aktionen sollten aus dem Ortsteil selbst kommen.

 

Ortsbürgermeister Thieleking bat um Auskunft zu Punkt 1 b) der Anfrage, dem Baugebiet „Flachsfeld II“. (Anlage 4)

 

Herr Philipps verlas hierzu den Sachstandsbericht der Fachabteilung. (Anlage 5)

 

Frau Ethner sagte, dass dieser Stand schon in der letzten Sitzung mitgeteilt worden sei. Sie erkundigte sich, weshalb das Verfahren sich so hinziehe.

 

Herr Philipps stellte fest, dass dies erst drei Monate her sei und die Erstellung eines solchen Gutachtens Zeit brauche.

 

Herr Dunker wandte ein, dass 1985 bereits schon einmal ein solches Gutachten für das gleiche Gebiet in Auftrag gegeben worden sei. Er erkundigte sich, ob dieses Gutachten nicht mehr ausreiche.

 

Herr Herbst antwortete, dass davon auszugehen sei, dass sich innerhalb der vergangenen 23 Jahre die Anforderungen an ein solches Gutachten geändert hätten.

 

Ortsbürgermeister Thieleking stellte fest, dass das Verfahren nicht voran gehen könne, solange das Gutachten nicht abgeschlossen sei. Dies sei nicht zu ändern.

 

Frau Kunkel stellte die Anfrage zur Brücke „Ahrbergenweg“ vor. (Anlage 4)

 

Herr Herbst antwortete, dass ein Erschließungsvertrag mit dem Investor geschlossen werden solle. Weiter trug er die Antwort der Fachabteilung vor. (Anlage 6)

 

Frau Kunkel erklärte, dass ihrer Ansicht nach keine Brücke für 500.000 € geschaffen werden müsse. Dies könne auch in kleinerer Ausführung geschehen.

 

Herr Herbst machte deutlich, dass der Investor sich auch nicht an den Kosten für eine kleinere Ausführung beteiligen werde, zumal diese dann für einen Radweg nicht mehr geeignet wäre. Hierfür dürfe die Steigung höchsten 6 % betragen. Im Übrigen verursachen Holzbrücken höhere Unterhaltungskosten. Dies kann nicht im Sinne der Stadt sein.

 

Ortsbürgermeister Thieleking sprach sich dafür aus, eine Brücke auf Stelzen - wie die über den Messeschnellweg - und nicht mit Rampen zu erstellen. Um Schillerslage gebe es bereits genug große Brücken. Eine Querung sei seiner Ansicht nach hier erforderlich. Dies würde sich auch positiv auf den Verkauf von Baugrundstücken im Baugebiet „Heineckenfeld“ auswirken.

 

Herr Dunker erkundigte sich, ob es Überlegungen gebe, später eine Querung zu schaffen.

 

Herr Herbst stellt klar, dass der Investor nicht vorhabe sich an den Kosten für eine Brücke zu beteiligen. Es werde zurzeit geprüft, ob der Bau einer Querung teilweise durch Fördermittel finanziert werden könne. Die Rampen der Brücke könnten in den Schutzwall teilweise integriert werden. Weiter wies der darauf hin, dass eine Holzbrücke nicht so langlebig wie eine massive sei und erheblich mehr Folgekosten anfallen würden.

 

Ortsbürgermeister Thieleking sagte, dass er davon ausgehe, dass, wenn die Möglichkeit der Förderung besteht, hier sicher eine Querung geschaffen werden könne.