TOP Ö 4: Mitteilungen des Bürgermeisters

Herr Strecker berichtet, dass der Verwaltung seit dem 23.04.2008 die Richtlinien des Landes Niedersachsen über die Gewährung von Zuschüssen für Krippen vorlägen. Grundsätzlich sei je neu geschaffenen Krippenplatz ein Zuschuss in Höhe von 13.000,- €, für die Ausstattung eines Krippenplatzes ein Zuschuss in Höhe von 1.500,- € und je Erweiterungsplatz ein Zuschuss in Höhe von 5.000,- € vorgesehen. Allerdings sei die maximale Förderungsmöglichkeit per Kontingent begrenzt. Für 2008 sei für die Stadt Burgdorf ein Kontingent in Höhe von 138.000,- € festgelegt. Es können somit nur bis zu dieser Höhe Fördermittel beantragt werden. Derzeit seien Maßnahmen in Höhe von rd. 240.000,- € für das Jahr 2008 geplant. Im darauffolgenden Jahr seien durch den Neubau der Kita Weststadt Mittel in Höhe von rd. 300.000,- € zur Verfügung zu stellen. Für das Jahr 2008/2009 bestehe damit ein Defizit in Höhe von 400.000,- €.

 

Über den gesamten Förderungszeitraum sei ein Zuschuss in Höhe von 788.000,- € für die Stadt Burgdorf eingeplant. Hiervon könnten ca. 60 neue Plätze geschaffen werden. Alleine in den Jahren 2008 und 2009 werden 67 neue Plätze eingerichtet, so dass in den darauffolgenden Jahren keine Zuschüsse mehr beantragt werden können. Aufgrund dieses unbefriedigenden Ergebnisses habe sich die Verwaltung mit dem Kultusministerium in Verbindung gesetzt. Das Kultusministerium habe eingeräumt, dass eine Förderung der Investitionen für die Jahre 2008 und 2009 auch in den nachfolgenden Jahren beantragt werden könne. Die Stadt nehme damit eine Vorfinanzierung für Bund und Land vor.

 

Die Ausschussvorsitzende, Frau Gersemann, stellt aufgrund des zunehmenden Bedarfes fest, dass keine andere Wahl bestehe. Die Fördermittel seien gezwungenermaßen auf die Folgejahre aufzuteilen.

 

Des Weiteren berichtet Herr Strecker, dass ein Fragenkatalog für die möglichen zukünftigen Träger der Kindertagesstätte Nord-West seitens der Verwaltung erarbeitet wurde. Bisher lägen zwei Bewerbungen vor. Es sei vorgesehen, den Fragenkatalog in Kürze den Trägern zukommen zu lassen.

 

Auf Bitten der Ausschussvorsitzenden, Frau Gersemann, wird der Fragenkatalog zuvor den Fraktionen zur Kenntnis gegeben, damit noch Ergänzungen vorgenommen werden können. Sobald eine Einarbeitung erfolgt sei, werde der Fragenkatalog den möglichen Trägern zugehen.

 

Des Weiteren berichtet Herr Strecker, dass der verfassungsrechtliche Schutz von Kindern auch in der Niedersächsischen Landesverfassung einen neuen Schub bekommen solle. Als Grundlage für eine weitere gesetzliche Verbesserung des Kinderschutzes in Niedersachsen solle der Satz „Kinder und Jugendliche genießen den besonderen Schutz des Landes und der Kommunen“ in die Landesverfassung aufgenommen werden. Zudem wurde die Landesregierung gebeten, alsbald einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, mit dem ein verbindliches Einladungswesen für Kinderfrüherkennungsuntersuchungen eingeführt werde, dem bei Nichtbefolgen der Eltern eine helfende Intervention folgen soll. Außerdem solle die Landesregierung auf Bundesebene u.a. auf die Weiterentwicklung der Kinder- Untersuchungsrichtlinie in Bezug auf Kindesmisshandlung und Vernachlässigung sowie auf Verkürzung der Untersuchungsintervalle drängen. Bislang waren entsprechende Forderungen an den zuständigen Bundesausschuss, Ärzte und Krankenkassen ohne Wirkung geblieben.

 

Herr Beneke teilt mit, dass hinsichtlich des Ausbaus der Kindertagesstätte Otze derzeit zwei Alternativen geprüft werden. Entweder sei ein Umbau in der Grundschule sowie die Nutzung des derzeitigen Multifunktionsraumes oder aber ein Anbau am Kindergarten vorgesehen. Die Kosten werden zurzeit ermittelt. Sofern ein Anbau an der Kindertagesstätte in Betracht komme, solle dieser krippengerecht erfolgen.

 

In der Kindertagesstätte Schillerslage sei eine Kapazitätsausweitung für ein weiteres Jahr vorgesehen. Um den Bedarf zu decken, sei eine vierte Kraft eingestellt worden. Die Zusagen für das Kindergartenjahr 2008/2009 werden noch diese Woche erteilt.

 

Des Weiteren verweist Herr Beneke auf den Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 05. April 2008. Die Elternbeiträge der Stadt Burgdorf seien falsch wiedergegeben. Worauf dieses zurückzuführen sei, könne derzeit noch nicht nachvollzogen werden.

 

Herr Witte informiert den Jugendhilfeausschuss, dass die Preisverleihung des Jugendliteraturwettbewerbs für den morgigen Abend vorgesehen sei.

 

Am kommenden Samstag werde auf dem Abenteuergelände im Stadtpark die Aussichtsplattform aufgestellt.

 

Zudem gäbe es eine neue Arbeitsgruppe, die sich das Ziel gesetzt habe, eine Zeitschrift für Jugendliche ab 12 / 13 Jahren herauszugeben. Diese seien durch den Ferienkompass nicht optimal erreicht. Zu der Arbeitsgruppe gehöre Herr Bleich vom Stadtmarketing, freie Journalisten, interessierte Jugendliche und er selbst. Die Zeitschrift werde vom Stadtmarketing finanziert.