Beschluss:

Die Tagesordnung wird in der diesem Protokoll vorangestellten Form genehmigt.   

Der Ausschussvorsitzende, Herr Braun, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. 

Herr Braun schlägt vor, dass die Mitteilungsvorlage zur „Änderung der Parkgebühren“ (M 2024 0715) zusammen mit dem Antrag zur „Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt“ (A 2024 0728) beraten wird, da diese thematisch zusammengehören. Dies findet Zustimmung bei den Ausschussmitgliedern.