Beschluss:

 

Die Vorlage wurde vertagt.


Frau Leykum ließ die Tagesordnungspunkte 5 und 6 gemeinsam beraten.

 

Herr Lüddecke stellte für die FDP-Fraktion seinen Antrag zur versuchsweisen Sperrung der Unteren Marktstraße für den Kfz-Verkehr an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen vor. Da der Antrag verspätet eingegangen ist, wird er in der nächsten Sitzung behandelt.

 

Herr Mazur stellte den bisherigen Ablauf sowie die Eckpunkte der Planungen ausführlich vor.

 

Für die CDU-Fraktion gab Herr Degenhard folgende Stellungnahme ab: Heute kann noch keine Entscheidung getroffen werden. Es besteht noch Beratungsbedarf. Für die Sitzung am 02.06.2008 wird eine abschließende Meinungsbildung in Aussicht gestellt. Es geht jetzt um einen Grundsatzbeschluss. Bis zur Umsetzung, also bis zum Baubeginn, muss es aber möglich sein, auf Änderungsbedarf einzugehen. Im Einzelnen sprach Herr Degenhard folgende Punkte an:

 

  • Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich, hohe Aufenthaltsqualität für Fußgänger, verträgliche Verkehrsmengen, Hauptlast des Verkehrs in der Gartenstraße sind Grundzüge der Planung
  • Geringere Fahrbahnbreiten werden akzeptiert.
  • Der Mehrzweckstreifen muss zum Halten von Kfz geeignet sein.
  • Verbreiterung der Gehwege wird bejaht.
  • Städtebauliche Markierung prägnanter Punkte wird unterstützt.
  • Beleuchtung und Möblierung sind abzustimmen.
  • Kreisverkehrsplätze am Schwarzen Herzog sowie an der Kreuzung B 188 / B 443 sind in die Planung einzubeziehen.
  • Die Verlegung der Busbuchten auf die Hochbrücke ist im Gesamtkonzept mit darzustellen, aber nicht gleich umzusetzen.
  • Der Platz am Rathaus I ist in Richtung Westen zu erweitern, um eine Zusammenfassung der Plätze zu erzielen.
  • Die Bushaltestelle vor der Kirche ist um ca. 15 m zu verschieben.
  • Die Einbahnstraße wird akzeptiert, aber probeweise sollte vorab der Beidrichtungsverkehr zugelassen werden; zur Einrichtung einer Einbahnstraße ist ein neuer Beschluss erforderlich.
  • Die Verbindungen an der Auebrücke für Fußgänger und Radfahrer sind zu verbessern.
  • Die aufwendigen Umbauten an der Aue (Treppenanlage) werden abgelehnt.
  • Die Grünanlage am Gümmekanal ist in die Planung mit einzubeziehen und auch zu verwirklichen.

 

Für die SPD-Fraktion sprach Frau Rickert folgende Punkte an:

 

  • Die Straßenplanung wird als gelungen angesehen. Sie wird als ein Teil des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes angesehen.
  • Die Gehwege und Mehrzweckstreifen müssen behindertengerecht ausgebaut werden.
  • Die Mehrzweckstreifen sind auf max. 1,50 m zu begrenzen.
  • In der Unteren Marktstraße sind 1 bis 3 Behindertenparkplätze auszuweisen.
  • Es sind ausreichend Fahrradbügel aufzustellen.
  • Für den Bereich Spittaplatz / Rathaus I sind drei Plätze vorstellbar, die sich als Diagonale darstellen (Rathaus I / Bereich zwischen Kirche und Dittmann (Aufnahme der Straße) / Spittaplatz).
  • Bushaltestelle vor Kirche in Richtung Westen verschieben
  • Die Zufahrten für die Grundstücke Marktstraße 1 bis 3 sind zu erläutern (erfolgte in der Sitzung durch Herrn Mazur).
  • Die Bushaltestelle auf der Hochbrücke ist behindertengerecht anzulegen.
  • Am Gelenk wird der Gehweg entlang dem Sannemann-Gebäude durch Bänke und Hecken sehr eingeengt.
  • Am Dreiecksplatz wird durch den vorgesehenen Baumstandort die Einfahrt in die Knickstraße eng.
  • Gibt es Möglichkeiten den Verkehr in der Oberen Marktstraße – ohne Einrichtung einer Fußgängerzone – zu reduzieren? (Antwort Herr Mazur und Herr Herbst: Durch die Inbetriebnahme der Umgehungsstraße wird der Verkehr um ca. 1/3 sinken. Zudem werden sich Verschiebungen durch die Öffnung der Hann. Neustadt ergeben.).

 

Herr Lüddecke erläuterte die Vorstellungen der FDP-Fraktion:

 

  • Von der Verwaltung werden die Eckpunkte für das Städtebauliche Entwicklungskonzept benötigt (mit welcher künftigen Nutzung ist das Rathaus I zu berücksichtigen; welche Nutzungskonzepte liegen für die Plätze vor).
  • Die Innenstadt ist am Wochenende attraktiver zu gestalten (Verweis auf Antrag FDP).
  • Von der Verwaltung ist eine Zeitplanung vorzulegen.
  • KVP und Fahrbahnverengung sind unstrittig.
  • Die Einrichtung eines Parkleitsystems wird als notwendig erachtet.
  • Die Einbahnstraße ist versuchsweise für 6 Monate einzurichten; danach erfolgt eine Auswertung.
  • Schleichverkehre müssen verhindert werden; die Anwohner und Geschäfte Spittaplatz müssen gut erreichbar bleiben.
  • Eine Fußgängerzone mit einer Länge von nur 50 m kann nicht akzeptiert werden (Verweis auf Antrag FDP).

 

Für das Bündnis 90 / Die Grünen gab Frau Leykum folgende Stellungnahme ab:

 

  • Der Stadtstraßenrückbau ist im Gesamtzusammenhang mit dem Städtebaulichen Entwicklungskonzept zu sehen; der Rückbau kann dennoch in der nächsten Sitzung beschlossen werden.
  • Die Mehrzweckstreifen sind auf max. 1,50 m zu begrenzen.
  • Die Einrichtung der Einbahnstraße wird als dringend notwendig angesehen (keine Probephasen).
  • Es wird sich für die Einrichtung einer Fußgängerzone in der Oberen Marktstraße ausgesprochen, die auch länger als 50 m sein kann.
  • Der Spittaplatz ist im Sinne der vorgeschlagenen Erweiterung (SMB) in die Planung einzubeziehen; die Kosten hierfür sind zu beziffern (Antwort Herr Herbst: Mehrkosten von rd. 200.000,00 €).

 

Frau Heldt gab das Meinungsbild der WGS-Fraktion wie folgt wieder:

 

  • Die vorliegende Planung wird mitgetragen.
  • Die Mehrzweckstreifen sind auf max. 1,50 m zu begrenzen.
  • Die Einbahnstraße ist sofort und auf Dauer einzurichten.
  • Die Fußgängerzone wird befürwortet, aber nicht für durchsetzbar gehalten.
  • Der Erlebnisbereich Aue wird abgelehnt.
  • Für den Platz Rathaus I ist die weitere Nutzung des Rathauses abzuwarten, bevor über die Ausgestaltung entschieden werden kann (persönliche Einschätzung).

 

Herr Rohde bat, folgende Punkte zu überdenken:

 

  • Gibt es Möglichkeiten den ÖPNV aus der Marktstraße herauszunehmen?
  • Ein Mehrzweckstreifen mit einer Breite von 1,50 m ist der ideale Radweg.
  • Das Fahren der Radfahrer auf dem Gehweg am KVP (Vor dem Hann. Tor kommend) ist zu legalisieren.

 

Zusammenfassend ging Herr Mazur nochmals auf folgende Punkte ein:

 

  • Der Verkehr in der Oberen Marktstraße wird mit der Inbetriebnahme der Ortsumfahrung sinken.
  • Ohne Einrichtung einer Einbahnstraße ist das Verkehrsaufkommen in der Marktstraße deutlich höher.
  • Die Einrichtung einer Fußgängerzone in der Oberen Markstraße (mit ÖPNV) ist ein sinnvolles Steuerungselement ohne die Erreichbarkeit einzuschränken.
  • Der ÖPNV in der Marktstraße wird von einigen als dramatisch angesehen, andere sehen ihn als notwendig an. Fakt ist, dass die neue Bushaltestelle in der Oberen Markstraße sehr gut angenommen wird. Nach intensiver Diskussion wurde vor einigen Jahren sich für den ÖPNV ausgesprochen.
  • Eine Reduzierung der Breiten der Mehrzweckstreifen schränkt die Flexibilität ein. Nicht jeder Verkehrszustand kann geplant werden. Durch flexible Mehrzweckstreifen kann das Maß der Störung vermindert werden.
  • Beim Radverkehr wurde auf die Verbindung der Außenbereiche in die Innenstadt besonderen Wert gelegt. S. E. ist es tolerabel, wenn Radfahrer über den Gehweg fahren. Die Nutzung der Plätze ist in den Vordergrund zu stellen.
  • Aus seiner Sicht wäre es schade, den Erlebnisbereich Aue nicht umzusetzen. In der Diskussion wurde heute öfters der Tagestourismus angesprochen. Besonders aus diesem Blickwinkel ist eine Aufwertung empfehlenswert.