Die stellvertretende Vorsitzende, Frau Paul, eröffnete die Sitzung. Sie stellte die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Weiterhin teilte Frau Paul mit, dass Frau Birgin, Frau Fronia, Frau Voss sowie Herr Frank sich heute entschuldigen lassen.

Im Folgenden verlas Frau Paul in ihrer Funktion der stellvertretende Ausschussvorsitzenden eine gemeinsame Erklärung von sich und der Ausschussvorsitzenden Frau Birgin:

„Im Januar verteilte die FDP-Fraktion in vielen Haushalten einen Werbeprospekt. Ein Artikel befasste sich auch mit der Erstellung des Integrationskonzeptes, für das sich dieser Ausschuss verantwortlich zeichnet. Dazu erklären die beiden Ausschussvorsitzenden:

1. In dem Werbeprospekt stellt die FDP fest, dass ein FDP-Entwurf für ein Integrationskonzept vorläge. Dabei verkennt sie, dass alle Akteur*innen sich gemeinsam einbringen dürfen müssen. So etwas „Top down“ verordnen zu wollen, ist nicht hilfreich. So sah es die demokratische Mehrheit dieses Ausschusses.
2. In dem Werbeprospekt behauptet die FDP weiterhin, dass sie aus dem aktuellen Dialog zum Integrationsprozess ausgegrenzt würde. Dazu stellen wir fest: der Termin für den Auftakt zum Workshop wurde im Ausschuss demokratisch durch Abfrage festgestellt. Der FDP-Vertreter war an dem Termin, den die Mehrheit gefunden hatte, verhindert. Der Versuch, die Ausschussvorsitzende zur Verlegung des Termines zu überzeugen scheiterte, weil die Ausschussvorsitzende an der Terminfindung durch die Mehrheit festhielt. Aus dieser Tatsache den Schluss zu ziehen, die FDP würde „beim Start des Dialogprozesses ausgegrenzt“ diskreditiert den Dialogprozess und die demokratische Arbeit dieses Ausschusses“.