Herr Rohde begrüßte Herrn Funke, Geschäftsführer der Stadtwerke Burgdorf GmbH, und bat ihn, zu dem vorliegenden Antrag einige allgemeine Erläuterungen zu geben.

 

Aus Sicht der Stadtwerke, so Herr Funke, sei grundsätzlich keine „Luft“ für Sozialtarife gegeben. Allenfalls möglich – und vermutlich auch für den Mitgesellschafter E.ON akzeptabel – sei es, insbesondere auf die in dem Antrag genannte Zielgruppe ausgerichtete Marketingmaßnahmen (z.Bsp. ein ‚Energiesparpaket’ – bestehend aus Energiesparlampen und Infomaterial mit Energiespartipps) aufzulegen. Hierüber könnte in der nächsten Sitzung der Gesellschafterversammlung der SWB gesprochen werden.

 

Nach kurzer Diskussion zu den Sozialtarifen und den (wirtschaftlichen) Möglichkeiten der Stadtwerke Burgdorf in diesem Bereich stimmte der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen dafür, Herrn Fleischmann die Möglichkeit zu geben, sich zu den Ausführungen von Herrn Funke zu äußern.

 

Herr Fleischmann entgegnete, dass die Strompreise seit Juli 2007 explodiert seien und es für Hartz-IV-Empfänger immer schwieriger werde, diese zu bezahlen. Seiner Meinung nach seien auch die Stadtwerke Burgdorf in der Lage, einen Sozialtarif bzw. –rabatt für diesen Personenkreis einzuräumen.

 

Dem widersprach Herr Funke mit dem Hinweis, dass auch der Einkauf der Energie immer teurer werde. Bei Einführung eines Sozialrabattes sei u.U. die Existenz der Stadtwerke gefährdet.

 

Herr Baxmann bewertete diesen Antrag als problematisch, da durch solche Anträge das Verständnis des Sozialstaates in Frage gestellt werde. Da die Bürger Rechtsansprüche an den Staat hätten, sollten diese nicht ausgehebelt und durch „Almosen“ ersetzt werden. Im übrigen würden die Stadtwerke dann evtl. in eine nicht mehr konkurrenzfähige Situation getrieben.

 

Anschließend ließ Herr Rohde über den Antrag abstimmen. Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.