1.      Herr Philipps teilte mit, dass vom Nds. Landesamt für Statistik die Berechnungsgrundlagen für den kommunalen Finanzausgleich 2008 bekannt gegeben worden seien. Eine Änderung habe sich bei dem Grundbetrag für die Schlüsselzuweisungen ergeben, welcher auf 689,25 € festgesetzt wurde (vorläufiger Grundbetrag = 687,92 €).

 

Unter Berücksichtung des neuen Grundbetrages ergebe sich für 2008 im Verwaltungshaushalt eine Einnahme von 5.518.547 € (Ansatz 5.488.200 €; Veränderung + 30.347 €) und im Vermögenshaushalt eine Einnahme von 773.981 € (Ansatz 769.700 €; Veränderung +4.281 €).

 

Durch die höhere Schlüsselzuweisung erhöhe sich die Regionsumlage um 14.039 € von 10.551.200 € auf 10.565.239 €.

 

Für den Verwaltungshaushalt ergebe sich beim kommunalen Finanzausgleich somit gegenüber dem Ansatz eine positive Veränderung von rd. 16.300 € und für den Vermögenshaushalt von rd. 4.200 €.

 

 

2.      Weiterhin teilte Herr Philipps mit, dass der Niedersächsische Städtetag jetzt den Einkommensteuer- und Umsatzsteueranteil zum 01.05.2008 bekannt gegeben habe.

 

Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erhalte die Stadt Burgdorf zum 01.05.2008 einen Betrag in Höhe von 2.406.563 €. Gegenüber dem 1. Quartal 2007 entspricht dies einer Steigerung von 408.039 € bzw. 20,42 %.

 

Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erhalte die Stadt zum 01.05.2008 einen Betrag von 143.902,00 €, was gegenüber dem vergleichbaren Vorjahresquartal einer Steigerung von 8.136 € bzw. 5,99% entspricht.

 

Inwieweit diese Zahlen einen Trend für 2008 widerspiegeln kann derzeit noch nicht beurteilt werden; hier sollte die Mai-Steuerschätzung abgewartet werde.

 

 

3.      Zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst teilte Herr Philipps mit, dass dieser für das Haushaltsjahr 2008 3,1 % (plus Sockelbetrag von 50,00 €/Monat) betrage und somit rd. 326.000 € über dem veranschlagten Haushaltssoll liege (bei dem bereits eine 2%-ige Steigerung berücksichtigt sei). Es wird jedoch damit gerechnet, dass aufgrund der Tarifsteigerung kein Nachtragshaushalt erforderlich sei, da dieser Betrag voraussichtlich durch Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen kompensiert werden könne. Für 2009 sei neben einer einmaligen Zahlung von 225,00 € eine Tarifsteigerung von 2,8 % vorgesehen. Das bedeute, dass der in der Finanzplanung für 2009 ausgewiesene Gesamtbetrag um rd. 740.000 € erhöht werden müsse.

 

 

4. Herr Brinkmann teilte mit, dass am 30.01.2008 die Änderung des Landesraumordnungsprogramms LROP des Landes Niedersachsen in Kraft getreten sei. Im Verlauf des Änderungsverfahrens hatte auch die Stadt Burgdorf eine Stellungnahme abgegeben (Stellungnahme vom 14.02.2007), die auch im Bauausschuss am 12.02.2007 und im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen am 19.02.2007 vorgestellt worden war.

Die Stadt Burgdorf hatte seinerzeit folgende Änderungen angeregt:

-          Klärung der verwendeten Begriffe „Metropolregion“ und „Ländlicher Raum“ sowie des Verhältnisses dieser Raumkategorien zueinander; klares Bekenntnis zur Stärkung des Verdichtungsraumes;
-> dieser Anregung wurde nicht gefolgt; trotz redaktioneller Änderungen und Ergänzungen setzt das LROP tendenziell auf eine Stärkung des ländlichen Raums.

-          Keine Festlegung Celles als Oberzentrum, solange Celle noch keine oberzentrale Funktion hat;
-> dieser Anregung wurde nicht gefolgt

-          Kein Zulassen von Factory-Outlet-Centern (FOC) außerhalb integrierter Standorte in Oberzentren;
-> dieser Anregung wurde nicht gefolgt; mittels Raumordnungsverfahren soll nun genau ein Standort für ein FOC im Großraum „Lüneburger Heide“ identifiziert werden; das Raumordnungsverfahren läuft bereits. Anträge für ein FOC liegen aus Soltau, Bad Fallingbostel und Bispingen vor.

Es wurde lediglich die Anregung der Stadt Burgdorf aufgegriffen, die B 188 in ihrer künftigen, bereits im Bau befindlichen Trassierung (Nordumfahrung) anstelle des bestehenden Verlaufs mitten durch die Kernstadt festzulegen.