Der Rat beschloss mit 29 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen, gem. § 40 Abs. 1 Ziff. 8 und § 91 Abs. 5 in Verbindung mit § 89 Abs. 1 NGO der Leistung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei der Haushaltsstelle 00.67000.960200 (Straßenbeleuchtung – Umbau) in Höhe von 77.350,00 € zuzustimmen.

 

 

Herr Herbst erläuterte zunächst die Beschlussvorlage 2008 0320. Demnach habe sich der Ausschuss für Umwelt und Verkehr in seiner Sitzung am 07.02.08 nach Vorstellung des Erneuerungsprogramms sowie einer Ortsbesichtigung für den Einsatz neuer Leuchtmittel ausgesprochen. Da für diese Maßnahme keine Haushaltsmittel zur Verfügung stünden, sei eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung von insgesamt 77.350,00 € erforderlich . Die Ausgabe sei unvorgesehen und zeitlich und sachlich unabweisbar. Erforderlich werde diese Ausgabe, da nicht wie bisher gelbes Licht, sondern weißes Licht im Stadtgebiet installiert werden solle. Der Vorteil bestehe darin, dass das weiße Licht die Wahrnehmung von Objekten und Menschen verbessere, so dass potenzielle Gefahrenquellen auf Fuß- und Radwegen bzw. Parkeingängen besser sichtbar seien. Des Weiteren scheine das weiße Licht heller als das gelbe Licht. Herr Herbst wies darauf hin, dass durch die Umsetzung dieser Maßnahme auf längere Sicht eine Energieersparnis von rd. 80.000 € erreicht werden könne.

 

Herr Lüddecke teilte mit, die FDP-Fraktion habe aufgrund der anfallenden Mehrkosten für das weiße Licht seinerzeit im Fachausschuss ihre Bedenken vorgetragen. Der FDP-Fraktion sei es dabei primär um die Sicherheit der Bürger gegangen. Der Fachausschuss habe festgestellt, dass das gelbe Licht zwar nicht so hell sei wie das weiße Licht, jedoch den Weg für die Fußgänger genauso sichere. Aus diesem Grunde habe seine Fraktion Bedenken gegen die höhere Ausgabe geäußert. Zwischenzeitlich sehe man jedoch beide Varianten für einen gangbaren Weg, da sich die zunächst teurere Variante in rd. 20 Jahren amortisiere. Da man sich aber bereits für die preiswerte Variante entschieden habe, werde sich seine Fraktion  bei der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt der Stimme enthalten.

 

Ergänzend bestätigte Herr Rohde, die teurere Variante (Cosmopolis-Leuchtmittel) amortisiere sich in den kommenden Jahren, so dass sie Maßnahme von der CDU-Fraktion befürwortet werde.