Frau Vierke stellte weitere mögliche Einsparpotentiale vor, unter anderem eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer, die Schließung des Hallenfreibads Burgdorf oder die Schließung der Bücherei. Frau Heller entgegnete, dass die Schließung des Hallenfreibades keine Alternative wäre, da in der Vergangenheit eine Million Euro dort investiert wurde.

Als weitere Alternativen nannte Frau Vierke, die Übergabe des Jugendamts oder der Kfz-Zulassung an die Region Hannover. Herr Sund erkundigte sich, ob das Land Niedersachsen am Ende des vorgegebenen Zeitraums prüft, ob jede Maßnahme eingehalten wurde. Frau Vierke verneinte dies und erklärte, dass schlussendlich wichtig ist, dass die vereinbarte Gesamtsumme eingespart wurde. Frau Kicza kritisierte, dass die Maßnahmen überwiegend zu allgemein gehalten wurden. Ohne genaue Vorgaben sei es schwieriger die Maßnahmen umzusetzen. Herr Gawlik stimmte Frau Kicza zu und betonte, dass besonders die Senkung der Personalkosten zu allgemein gehalten ist. Herr Wendt schlug vor, alle Parkplätze auf dem Schützenplatz kostenpflichtig zu machen, um damit Mehrerträge zu erzielen. Dies würden andere Kommunen ebenfalls so handhaben.

Herr Gawlik sprach sich für die Erhöhung der Grundsteuer aus und erwähnte, dass die Übertragung des Jugendamtes an die Region Hannover nicht voreilig getroffen werden sollte. Herr Sund griff diesen Punkt auf und betonte, dass die Bedarfszuweisung nicht mit der Übertragung des Jugendamtes in Verbindung stehen sollte. Er sprach sich dafür aus, eher die Gewerbesteuer als die Grundsteuer zu erhöhen. Frau Vierke erläuterte, dass viele Kommunen zurzeit eine Grundsteuererhöhung vornehmen. Herr Pollehn fügte hinzu, dass eine Steigerung der Grundsteuer nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden darf. Sie ist eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen. Auf die einzelne Person gesehen, stellt die Erhöhung keine erhebliche finanzielle Belastung dar. Herr Sieke äußerte, dass es nicht gerechtfertigt ist, dass die Politik große Investitionen und Maßnahmen beschließt und der finanzielle Ausgleich durch die Grundsteuer erfolgen soll. Herr Pollehn antwortete darauf hin, dass es sich hierbei um eine kleine Erhöhung handelt und es bei dieser Diskussion darum geht, Maßnahmen zu finden, um die Bedarfszuweisung zu erhalten und nicht spezielle Investitionen zu finanzieren.

Herr Rainer nannte als weiteren Vorschlag, dass die Grundsteuer A erhöht werden könnte. Frau Vierke entgegnete, dass dies keine großen Mehrerträge generieren wird.

Auf die Frage von Herrn Hinz, erläuterte Frau Vierke, dass die Maßnahme „Senkung der Personalkosten“ noch keine Festlegung der Stellen/Aufgaben beinhaltet. Bei dem eingesetzten Betrag wurde allgemein von sechs Vollzeitstellen ausgegangen.

Herr Sund schlug eine fünfminütige Unterbrechung der Sitzung vor. Um 18:18 Uhr wurde die Sitzung unterbrochen und um 18:23 Uhr wiederaufgenommen.

 

Herr Sund schlug vor, dass sechs Vollzeitstellen ohne Leistungskürzung abgebaut werden. Zudem soll die Erhöhung der Grundsteuer B geringer und die Gewerbesteuer erhöht werden. Das Jugendamt soll nicht an die Region Hannover übergeben werden und der Abbau der Stellen soll nicht das Jugendamt betreffen. Frau Heller erwiderte, dass Parkgebühren für die bisher kostenlosen Parkplätze erhoben werden könnten, sodass nur fünf Vollzeitstellen abgebaut werden müssten.

Frau Vierke fasste die bisherigen Vorschläge zusammen. Hierbei zählte sie die 20.000 € Erträge für den Wegfall der Gebührenbefreiung fürs Parken (für E-Autos), die Erhöhung der Grundsteuer A um 10 %, welches 16.000 € Mehreinnahmen darstellt, die Erhöhung der Gewerbesteuer und 20.000 € für die Erhöhung der Eintrittspreis des Hallenfreibades als Maßnahmen auf. Die 400.000€ für die Personalkosteneinsparungen sollen genauer definiert werden und das Jugendamt soll keine Maßnahme für die Zielvereinbarung darstellen. Herr Sieke entgegnete, dass die CDU der Erhöhung der Grundsteuer B nicht zustimmen wird. Er schlug vor insgesamt acht Vollzeitstellen abzubauen, wobei Herr Pollehn erwiderte, dass dies nicht möglich sei, da ohne das Personal die Projekte nicht realisiert werden können.

Herr Hinz fasste die Diskussion zusammen und schlug vor, dass die Verwaltung den Maßnahmenkatalog mit den Änderungsvorschlägen der Fraktionen überarbeitet. Dieser Katalog soll im Verwaltungsausschuss in der darauffolgenden Woche eingebracht werden.

 

Die Vorlage wurde ohne Beschlussempfehlung als beraten festgestellt.