Herr Rohde erklärte, er begrüße nunmehr diese Vorlage. Zur Begründung verwies er zunächst auf den Vorgang bezüglich der Verteilung von Freikarten für die Bundesligaspiele des Fußballvereins „Hannover 96“ an Fraktionsvorsitzende. Gleichzeitig verlas er Passagen aus einem diesbezüglich gefertigten Schreiben des Oberbürgermeisters von Hannover, Herrn Stephan Weil, vom 03.09.2007. Herr Weil habe in diesem Schreiben vorgeschlagen, dass sich der Rat der Stadt Hannover eine Art „Ehrenkodex“ gebe, aus dem hervorgehe, was erlaubt und nicht erlaubt sei. Damit werde Klarheit geschaffen und gleichzeitig Rechtssicherheit für die Ratsmitglieder, die für ehrenamtliches Engagement kein Risiko eingehen sollten. Zwischenzeitlich sei in Hannover beschlossen worden, dass alle Beträge über 10,00 Euro nachzuweisen sind. Er begrüße einen solchen Entschluss.

 

Im Übrigen rege er die Vorlage eines jährlichen Berichts des Bürgermeisters der Stadt Burgdorf bezüglich der Teilnahme an Veranstaltungen an, zu denen der Bürgermeister im Laufe des Jahres eingeladen werde. Er meine hiermit nicht Geburtstagsfreiern pp., sondern vielmehr Veranstaltungen, so seine Aussage, „am Rande des Erlaubten“. Welche Veranstaltungen er genau meine, wolle er jedoch nicht angeben. Die betroffenen Personen wüssten, um welche Veranstaltungen es sich handele.

 

Bürgermeister Baxmann warf ein, dass er dieses leider nicht wisse.

 

Weiterhin führte Herr Rohde aus, dass der Rat aus 32 Ratsfrauen und Ratsherren sowie dem Herrn Bürgermeister bestehe. Er frage sich nunmehr, wen genau diese Regelung zu vorgenannter Vorlage treffe. Zunächst erklärte er, dass die im Rat befindlichen neun Beamten, sieben Angestellten, acht Rentner und vier Hausfrauen nicht in Betracht kämen. Somit verblieben vier Ratsfrauen/Ratsherren. Eine dieser Personen sei er selber. Da er weder eine Einzelfirma besitze noch hundertprozentiger Gesellschafter einer GmbH sei, genauso wie Herr Barthold Plaß, verblieben somit lediglich zwei Ratsmitglieder. Nachdem er Frau Weilert-Penk ebenfalls als Betroffene ausschloss, komme als Einziger der Ratsherr Michael Fleischmann als Firmeninhaber in Frage.

 

Im Anschluss hieran nahm der Rat die Vorlage 2008 0300 zur Kenntnis.