Der Rat fasste einstimmig den Beschluss, den am 20.01.2008 von Herrn Fleischmann für „Das Linksbündnis“ gestellten Antrag in die Fachausschüsse für Soziales und die ausländischen Mitbürger sowie Wirtschaft und Finanzen zu überweisen.
Herr Fleischmann erläuterte den durch „Das Linksbündnis“ gestellten Antrag zur Einführung niedriger Sozialtarife für den Bezug von Strom und Gas zum Schutz benachteiligter Kundinnen und Kunden. Er wies darauf hin, dass man mit dem Antrag eine Forderung des Bundesumweltministers, Herrn Sigmar Gabriel, aufgenommen habe, finanziell schwache Haushalte bei dem Bezug von Strom und Gas zu entlasten. Aus diesem Grund sei beantragt worden, dass die Stadt als Mehrheitsgesellschafterin der Wirtschaftsbetriebe Burgdorf GmbH, die Stadtwerke Burgdorf GmbH anweist, niedrige Sozialtarife für den Bezug von Strom und Gas zum Schutz benachteiligter Kundinnen und Kunden einzuführen. Er verwies diesbezüglich auf die EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt (2003/54/EG), wonach einkommensschwache Haushalte einen Ausgleich für hohe Energiepreise erhalten sollen. Wie dies im Einzelnen umzusetzen sei, lasse die Richtlinie zwar offen, jedoch bestehe hier Handlungsbedarf.
Herr Fleischmann verwies hierzu auf die Entwicklung der Strom und Gaspreise in den vergangenen Jahren. Die Strompreise seien laut Verbraucherpreisindex im Zeitraum von 1998 bis zum Jahre 2006 um rund 30 % gestiegen. Seit dem 01.01.08 sei in der „Mengenzone 2“ eine Steigerung hinsichtlich des Arbeitspreises i.H.v. 6,15 % und bei dem Grundpreis von 27,41 % zu verzeichnen gewesen. Bei dem Tarif der „Mengenzone 2“ handele es sich im Übrigen um einen Tarif, in welchem die meisten Privathaushalte der Stadt Burgdorf tarifiert sind.
Herr Fleischmann bat abschließend darum, die Forderung des Bundesumweltministers ernst zu nehmen und seinen Antrag zu unterstützen.
Herr Alker sprach sich dafür aus, diese Problematik in den Fachausschüssen zu behandeln. Insbesondere im Hinblick auf die Frage, inwieweit die Kommune tätig werden solle. Er verwies jedoch gleichzeitig darauf, dass die entsprechende EU-Richtlinie eine etwas differenziertere Wortwahl hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen getroffen habe, was nicht heißen solle, dass man sich dem Grundgedanken verschließen solle. Die Europäische Union (EU) lege den Kommunen und damit der Stadt Burgdorf durch diese Richtlinie jedoch keine verpflichtenden Maßnahmen auf. Zum einen gehöre diese Angelegenheit zunächst in den Aufgabenbereich des Bundes, zum anderen sei die SPD-Fraktion diesbezüglich bereits aktiv geworden.
Herr Alker merkte an, dass durch die Monopolstellung großer Konzerne wie beispielsweise der RWE, welche 90 % des Marktes beherrschen, eine erhebliche Preissteigerung bei Strom und Gas zu verzeichnen sei. So seien die Strompreise seit dem Jahr 2000 drastisch gestiegen, wodurch die Stromkonzerne einen nicht unerheblichen Gewinn verbuchen konnten. Einer Fernsehsendung habe er entnommen, dass an der deutschen Grenze der Preis für Ferngas für eine kWh 16,00 Euro betrage. Vom Kunden werde das 3-fache verlangt. Da dies so nicht hingenommen werden könne, sollten alle daran interessiert sein, hier die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Er habe Frau Caren Marks, Abgeordnete der SPD im Deutschen Bundestag, in einem Schreiben aufgefordert, hier entsprechend tätig zu werden. Durch das Bundeskartellamt sei bereits eine Reaktion erfolgt.
Herr Alker wies ferner darauf hin, dass die Verbraucher unter der Internetadresse www.energieverbraucher.de entsprechende Musterschreiben erhalten können, um ihre Verbraucherrechte geltend zu machen. Weiter riet er zur Unterstützung entsprechender Initiativen.
Abschließend erklärte Herr Alker, seine Fraktion stimme der Überweisung des Antrages des „Linksbündnisses“ in den Fachausschuss prinzipiell zu und hoffe auf eine breite Basis bei den Diskussionen zu diesem Thema.
Herr Fleischmann bat um Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Soziales und die ausländischen Mitbürger und in den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen. Gleichzeitig bat er darum, sich in diesen Ausschüssen an den Beratungen zu diesem Antrag beteiligen zu dürfen.
Herr Morich merkte hierzu an, er sei der Ansicht, dass der Antrag im Ausschuss für Soziales und die ausländischen Mitbürger behandelt werden solle. Er bekräftigte, dass es sich hierbei um ein sehr wichtiges Thema für die Zukunft handele. Vor dem Hintergrund der steigenden Bevölkerungszahlen wies er darauf hin, dass Energie immer teurer werde. Allerdings seien von dieser Problematik nicht nur ALG II–Empfänger betroffen, sondern zum Teil auch Arbeitnehmer mit geringem Einkommen. Er begrüße daher die Behandlung dieses Themas in den Fachausschüssen.