Mit 21 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und einer Enthaltung fasst der Rat folgenden

 

Beschluss:

Die dem Originalprotokoll als Anlage A beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Burgdorf für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 sowie das geänderte Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027 werden beschlossen.

Ratsherr Fleischmann kündigt an, die Linksfraktion werde den Beschlussvorschlag aufgrund der enthaltenen Mehrkosten für den Neubau des Bauhofes ablehnen. Er befürchte eine Überschuldung, die später eine Erhöhung von Abgaben für die Bürger nach sich ziehen könnte.

Beigeordneter Dr. Kaever sieht die Herausforderungen, vor denen die Stadt zurzeit stehe. Neben Großprojekten und einer Zunahme von Pflichtaufgaben sei es kaum noch möglich, alles umzusetzen, was die Politik sich wünsche. Projekte müssten daher mit Augenmaß angegangen werden.

Ratsherr Gawlik teilt mit, die FDP-Fraktion werde den Nachtragshaushalt in vorliegender Form ebenfalls ablehnen. Die Geldschulden seien bereits sehr hoch und weitere Kostensteigerungen führten dazu, dass Zinsen kaum noch tragbar seien. Er appelliert an Rat und Verwaltung den Hinweisen der Kommunalaufsicht zu folgen. Weiter wünscht er, dass bei zukünftigen Projekten mit Varianten gearbeitet werde.

Beigeordnete Heller prangert an, dass die Zustände auf dem Bauhof schon seit vielen Jahren bekannt seien. Bei einer Besichtigung vor vielen Jahren herrschte Einigkeit unter den Ratsmitgliedern, dass sich der Bauhof in einem erbärmlichen Zustand befinde. Es herrschte ebenfalls Einigkeit, dass hier Abhilfe geschaffen werden müsse. Eine Zusammenlegung der Bauhöfe wurde angestrebt, um Synergien zu nutzen. Beigeordnete Heller hebt hervor, dass eine besondere Verantwortung gegenüber den Mitarbeitenden der Bauhöfe bestehe. Die vorgeschlagene Containerlösung finde sie beschämend.

Beigeordneter Sieke kündigt an, die CDU-Fraktion werde der Vorlage zustimmen. Bei der Planung des Bauhofes sei zu wenig in Optionen und Varianten gedacht worden. Er hält es für zielführender Großprojekte in kleine, besser zu bewältigende Teilaufgaben zu splitten. Beigeordneter Sieke erwartet, dass der Nachtragshaushalt entsprechend refinanziert werde und richtet diese Aufgabe an die Verwaltung. Ebenfalls bittet er die Verwaltung um einen Pressebericht, was heute in nichtöffentlicher Sitzung beraten werde, um die Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu informieren.

Bürgermeister Pollehn weist darauf hin, dass die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung durch den Gesetzgeber vorgegeben und für die Verwaltung bindend sei. Insbesondere Anbieter und Preise unterliegen der Vertraulichkeit. Er versichert, dass die Bürgerinnen und Bürger durch einen entsprechenden Pressebericht über das Beratungsergebnis informiert werden. Bürgermeister Pollehn erinnert in diesem Zusammenhang an die Verschwiegenheitspflicht der Ratsmitglieder.

Beigeordneter G. Hinz berichtet, die erste Überlegung zur Zusammenlegung der Bauhöfe bestand bereits im Jahre 2007, damals noch für ca. 6 Millionen Euro. Dieses Projekt sei immer weiter verschoben worden, so dass es letztlich zu dieser Kostensteigerung gekommen sei. Dennoch müsse die Verlagerung stattfinden, um die schlechten Zustände für die dort Beschäftigten zu verbessern. Es müssten vernünftige Arbeitsbedingungen geschaffen werden, auch um auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig bleiben zu können. Beigeordneter Hinz stellt klar, dass es in der Vorlage nicht darum gehe, 25 Millionen neue Mittel einzustellen, sondern darum die finanzielle Lücke aufgrund der Kostensteigerung zu schließen.

Ratsherr Paul räumt ein, es falle nicht leicht, eine so große Summe Geld zu beschließen. Er hebt die Wichtigkeit hervor, einen funktionalen Bauhof zu bauen und schließt aus, dass eine weitere Umplanung zu Kostensenkungen führen könne. Insbesondere die Sonderbauten schlagen bei diesem Projekt zu buche. Die vorgeschlagene Containerlösung empfinde er ebenfalls als falsch, da diese keine dauerhafte Lösung darstelle und nur zu weiteren Kosten führe. Er sehe den Bauhof Neubau als alternativlos. 

Ratsherr Fleischmann ist der Ansicht, es könne alternativ mit einer Aufgabenreduzierung gearbeitet werden. Er verstehe nicht, weshalb selbst an Feldwegen regelmäßig gemäht werde. Durch eine Reduzierung der Aufgaben wäre weniger Personal und damit ein wesentlich kleinerer und günstigerer Bauhof nötig.

Bürgermeister Pollehn widerspricht. Die Verwaltung habe sich an geltendes Recht zu halten. Insbesondere bei den Bauhöfen handele es sich um Daseinsvorsorge, welche allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekomme. Dies sowie ein Anstieg der Beschwerden in den letzten Jahren, schließe eine Aufgabenreduzierung aus.

Ratsherr Dr. Vehling erinnert daran, dass es in der Vorlage um einen Nachtragshaushalt gehe, ausgelöst durch den geplanten Bauhof Neubau. Es gehe somit darum, ein Problem zu lösen, welches schon seit vielen Jahren bestehe. Er kritisiert, dass sich dabei nicht an das vom Rat vorgegebene Budget gehalten wurde. Die Verwaltung habe über viele Jahre eine Situation entstehen lassen, die jetzt alternativlos erscheint.

Beigeordneter Dr. Kaever ist sich bewusst, es müsse dringend eine Lösung gefunden werden. Dennoch sei es bei dem zunächst gut durchdachten Bauhof zu einer derartigen Kostensteigerung gekommen, so dass hier die Reißleine gezogen werden müsse. Dies habe auch Signalwirkung für andere Anbieter, den vorgegebenen Rahmen einzuhalten. Er wünsche sich einen guten Bauhof für die Mitarbeitenden, aber nicht zu jedem Preis.

Bürgermeister Pollehn macht deutlich, dass eine Ablehnung der Nachtragshaushaltssatzung dazu führe, dass der Bauhof nicht gebaut werde. D. h., die Zustände blieben so wie sie sind und es kämen nicht unerhebliche Kosten bei Aufhebung der Vergabe hinzu. Die jetzt vorliegende Kostenplanung wurde durchgerechnet, trotz Kostensteigerungen sei dies immer noch die beste Lösung. 

Ratsherr Köneke wiederholt, die CDU-Fraktion werde für den Nachtragshaushalt stimmen. Er kritisiert jedoch, dass das Raumprogramm seinerzeit zu hektisch beschlossen worden sei. Dabei sei mit 30 % mehr geplant worden, was seiner Meinung nach nicht notwendig gewesen wäre. Er betont weiter, dass mit Investitionen Werte geschaffen werden. Die damit einhergehenden Abschreibungen und Zinstilgungen müssten dabei im Ergebnishaushalt veranschlagt werden, in dem ebenfalls eine große Lücke klaffe. Auch die Zeit der zinsgünstigen Darlehen sei vorbei, so dass sich dies ebenfalls negativ auf den Haushalt auswirke. Er erwartet, dass in der Haushaltssicherung nachgesteuert werde. 

Beigeordneter G. Hinz ergänzt, dass es nicht leicht sei 2,5 Millionen Mehrkosten zu beschließen, hebt aber hervor, dass zumindest 1 Million eingespart werden konnte. Weiteres Zögern würde nur zu weiteren Kostensteigerungen führen.

Ratsherr Wendt kritisiert, dass die Verwaltung sich in der Illegalität befinde, da die bestehenden Bauhöfe nicht mehr genehmigungsfähig seien. Demgegenüber empfinde er die Kostensteigerung auf nunmehr 26 Millionen Euro als unsozial gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Daher werde die Linksfraktion sowohl den Nachtragshaushalt als auch das Bauvorhaben ablehnen. 

Ratsvorsitzende Meinig stellt die Vorlage zur Abstimmung.