Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 5

 

 


Herr Kugel erklärte, dass der vorliegende Antrag vom Rat in den Fachausschuss überwiesen wurde. Am heutigen Nachmittag sei durch die Fraktion WGS Freie Burgdorfer ein ersetzender Änderungsantrag eingereicht worden.

 

Zunächst stellte Herr Dr. Vehling den Antrag der FDP Fraktion ausführlich vor.

 

Herr Nijenhof erläuterte daraufhin die Beweggründe der Fraktion WGS Freie Burgdorfer, die zur Einreichung des ergänzenden Änderungsantrages führten. Ihm sei besonders wichtig zu verhindern, dass ein privater Sicherheitsdienst engagiert werde. Weder finanziell noch ordnungspolitisch sei der Antrag als sinnvoll anzusehen. Den zweifellos vorhandenen Problemen am Bahnhof müsse sich jedoch angenommen werden. Daher greife der ersetzende Änderungsantrag die Alternativen „Bahnhofskümmerer“ sowie Videoüberwachung auf. Dieser Antrag sei als Prüfauftrag zu verstehen.

 

Herr Fleischmann stimmte beiden Anträgen grundsätzlich zu.

 

Herr Höfner erachtete es als sinnvoll, dass im Vorfeld der Entscheidungsfindung die Polizei angehört werde.

 

Frau Paul empfand den Antrag der FDP-Fraktion für eine Stadt in der Größenordnung Burgdorfs als verhältnismäßig hoch angesetzt. Die Vorschläge der WGS Freie Burgdorfer seien im Vergleich angemessener. Es sei ratsam, sich zunächst die Meinung der Fachleute zu der vorhandenen Problematik anzuhören. Dies könne durch Einladung der Polizei innerhalb der nächsten Ausschusssitzung erfolgen. Generell seien Bahnhöfe immer und überall kritische Orte. Die Einführung eines Sicherheitsdienstes sei wiederum nicht verhältnismäßig. Zudem bestehe seit 2009 eine Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei, welche zunächst wieder aktiviert werden solle.

 

Herr Kugel erinnerte zudem an die Beschlusslage im Bereich der Personalkosten. Bei derartigen Anträgen sei es aufgrund der angestrebten Haushaltskonsolidierung zielführend, Gedanken zur Kostendeckung mit einzubringen, zumal es sich hier um eine freiwillige Leistung handele.

 

Herr Dr. Vehling vertiefte die Beweggründe des vorliegenden Antrages und erklärte, dass er davon Kenntnis nehmen würde, sofern der Antrag keine Mehrheit erlangen sollte. Dann sei die Sicherheit hier offenbar nicht jedem von der Bedeutung, wie sie es für die FDP-Fraktion sei. Die angesprochene Kamerainstallation illusionieren aus seiner Sicht nur ein Gefühl der Sicherheit.

 

Im Folgenden entwickelte sich eine Diskussion zum Erfordernis der vorliegenden Anträge und der wesentlichen Rolle und Position der Deutschen Bahn als Eigentümerin des Bahnhofs. Hierbei bestand Einigkeit, dass zunächst ein Gespräch mit der Polizei zur gegenwärtigen Situation und hinsichtlich des bereits bestehenden Sicherheitsbündnisses zu führen sei.

 

Herr Fleischmann regte an, die beiden vorliegenden Anträge als Prüfaufträge an die Verwaltung zu richten. Herr Dr. Vehling stimmte diesem Vorschlag zu.

 

Frau Baumgarten regte zudem an, die Anzahl der Fahrradboxen sowie die Installierung von Bewegungsmeldern für Lichtquellen in die weiteren Überlegungen miteinzubeziehen.

 

Herr Bürgermeister Pollehn berichtete von einer zunehmenden Zahl von Hoheitsdelikten innerhalb der Stadt Burgdorf, jedoch nicht speziell am Bahnhof, sondern in der Stadt insgesamt betrachtet. Ausgehend von der Polizeistatistik sei Burgdorf jedoch als sicher einzustufen.

Zudem kündigte er einen anstehenden Termin gemeinsam mit der Polizei und der Ordnungsabteilung an. Hierbei werde er das Thema „Sicherheit am Bahnhof“ besonders berücksichtigen. Dieses Gespräch finde am 06.07.2023 um 14.00 Uhr auf dem Spittaplatz statt. Eine Kontaktaufnahme mit der Polizei und der Deutschen Bahn sei definitiv sinnvoll.

 

In der folgenden Diskussion verfestigte sich die Ansicht, dass zunächst Fachleute angehört werden müssen und eine genaue Prüfung der Situation am Bahnhof erfolgen müsse. Es bestand zudem Einigkeit, dass über beide vorliegenden Anträge heute abzustimmen sei.

 

Frau Birgin ließ sodann zunächst über den vorliegenden Antrag der FDP Fraktion abstimmen.

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Integration, Prävention und Gleichstellung stimmten mit 5 Nein-Stimmen sowie 3 Ja-Stimmen mehrheitlich gegen den vorliegenden Antrag.

 

Daraufhin ließ Frau Birgin über den ersetzenden Änderungsantrag der Gruppe WGS Freie Burgdorfer abstimmen. 

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Integration, Prävention und Gleichstellung stimmten mit 5 Ja-Stimmen sowie 3 Nein-Stimmen mehrheitlich für den vorliegenden Antrag.