a)      Herr Borrmann informierte die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Integration, Prävention und Gleichstellung, dass die Haushaltssatzung zwischenzeitlich genehmigt wurde und voraussichtlich Anfang Juni 2023 in Kraft treten werde. Daher werde dann zeitnah ein Termin für den Auftaktworkshop „Integrationskonzept“ vereinbart, Frau Birgin favorisierte hierfür einen Samstag.      

b)      Weiter berichtete Herr Borrmann, dass am 05.07.2023 wieder ein gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz organisierter Ausflug für Menschen mit Behinderungen stattfinden werde. Das Ziel sei der Tankumsee im Landkreis Gifhorn mit abschließendem Ausklang im Burgdorfer DRK Aktiv Treff. Die Gesamtkosten werden sich auf ca. 2.700 € belaufen.

c)       Im Folgenden ging Herr Borrmann auf die Verteilungsquote für ausländische Flüchtlinge ein. Die Landesaufnahmebehörde teilte eine Korrektur der derzeitigen Aufnahmequote mit. Mit Stand 31.03.2023 belief sich die Restaufnahmequote auf 31 Personen. Seit dem 01.04.2023 bis heute seien 31 Personen aufgenommen worden. Daher werden bis zum 31.07.2023 keine weiteren Zuweisungen erfolgen. Weiterhin möglich seien jedoch Zuweisungen durch Familiennachzüge. Auch werden, freie Plätzte vorausgesetzt, weiterhin ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Auf Nachfrage von Herrn Nijenhof teilte Herr Borrmann mit, dass die von der Stadt Burgdorf belegte Seite der Flüchtlingsunterkunft „Sorgenser Dreieck“ voll ausgelastet sei und dies auch für die durch die Gemeinde Uetze belegten Einheiten gelte.

d)      Abschließend berichtete Herr Borrmann auf die Auswirkungen der Wohngeldreform vom 01.01.2023. In Folge dessen seien drei neue Mitarbeiter/-innen eingestellt worden. Seit Beginn des Jahres bis zum 30.04.2023 seien 394 Anträge auf Wohngeld gestellt. Nicht jeder Antrag werde in einer Bewilligung münden. Im zweiten Halbjahr erfolgen zudem, wie gesetzlich geregelt, noch die leistungsrechtlichen Übergänge aus den Bereichen Hilfe zur Pflege, dem SGB II sowie dem SGB XII.

Im Folgenden entstand unter den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales, Integration, Prävention und Gleichstellung eine rege Diskussion über die Möglichkeiten, insbesondere älteren Bürgern/-innen die mutmaßlich vorhandene Scham zu nehmen, einen Sozialhilfeantrag zu stellen, sowie ihnen die unterschiedlichen Hilfemöglichkeiten näher zu bringen.

Herr Fleischmann berichtete von Statistiken, dass unter den leistungsberechtigten Rentnern /-innen über 60 % aus Scham auf eine Antragstellung verzichten würden.

Im Zuge dessen sagte Herr Borrmann auf Nachfrage von Herrn Nijenhof zu, die bewilligten Wohngeldanträge in einer nach Altersgruppen der Antragssteller /-innen aufgeschlüsselten Statistik darzulegen, sofern hierfür die technischen Voraussetzungen bestehen.

Antwort über das Protokoll:

Seitens der Verwaltung wurde zwischenzeitlich eine diesbezügliche Anfrage bei der Region Hannover bzw. HannIT gestellt. Eine Antwort stehe derzeit noch aus, werde jedoch innerhalb der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Prävention und Gleichstellung mitgeteilt. 

Frau Oelschlägel-Rumpf berichtete in diesem Zusammenhang von Erfahrungen aus dem Seniorenrat, dass es weiterhin wichtig sei, seniorengerechten Wohnraum für ältere Menschen in Bebauungsprojekten zu berücksichtigen.

Herr Nijenhof ergänzte, sofern ein Großteil der Wohngeldneuanträge von „älteren“ Personen gestellt werde, bestände Klarheit darüber, dass es in dieser Bevölkerungsschicht Probleme gebe. Als Folge sei in Zusammenarbeit mit dem Seniorenrat zu ermitteln, wie dem entgegengesteuert werden könne. Daher sei die Statistik hilfreich.

Frau Paul erachtete es als wichtig, dass gesetzmäßig zustehende Leistungen auch bei den Bürgern/-innen ankommen müssen. Sollten hier tatsächlich Probleme bestehen, sei ein aktives Handeln der innerhalb der Stadt Burgdorf ansässigen Institutionen erforderlich.

Herr Bürgermeister Pollehn bekräftigte, dass die Stadt Burgdorf im Bereich des Wohnraumes für ältere Menschen nicht untätig sei und führte insbesondere das Entwicklungsgebiet „Weserstraße Nord-West“ auf. Es sei geplant, ein Baufeld einem Wohnprojekt für ältere Menschen zu übergeben.

Ein weiteres Projekt sei der Bau von sozialgefördertem Wohnraum der KSG auf dem „Marris-Mühlenfeld“. Insbesondere das Ziel des integrierten Wohnens älterer Menschen werde weiterhin verfolgt.

Des Weiteren informierte Herr Bürgermeister Pollehn über die in der zweiten Jahreshälfte anstehende Grundsicherungskampagne der Region Hannover. Im Zuge dessen sollte der Kontakt mit dem Regionsabgeordneten gesucht werden. Herr Bürgermeister Pollehn könne sich vorstellen, dass auch Wohngeld als weiteres Thema in diese Kampagne aufgenommen werde. Möglicherweise könne hier eine Synergie erzeugt werden.