Beschluss:

 

Das Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Prävention und Gleichstellung vom 07.03.2023 wird mit den vorangestellten Änderungen genehmigt.

 

Die Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Prävention und Gleichstellung vom 28.09.2022 wird vertagt.

 

Frau Birgin erläuterte, dass in der Tagesordnung insgesamt zwei zu genehmigende Protokolle aufgeführt seien.

 

Hierzu teilte Frau Birgin mit, dass Frau Wieker im Vorfeld der Sitzung hinsichtlich des Protokolls über die Sitzung am 07.03.2023 um Korrektur bat.

Auf Seite 4 innerhalb des TOP 4.2. „Antrag des Kinderschutzbundes auf Finanzierung von Personalstellen und Overheadkosten für das Haushaltsjahr 2023“ sei der letzte Satz des ersten Absatzes zu streichen und wie folgt neu zu formulieren: „Im bis gestern vorliegenden Antrag des Nachbarschaftstreffs sind weder Stunden, Aufgaben noch Dotierungen des zu finanzierenden Personals angegeben, sowie keine Angaben zu anderen Fördermitteln im Projekt oder zu angrenzender Projektarbeit. Das Burgdorfer Mehrgenerationenhaus hat wiederholt Nachforderungen in der Detailierung zu diesen Punkten erhalten. Obwohl der Antrag des Burgdorfer Mehrgenerationenhauses bereits wesentlich detaillierter ausgefüllt war, ist eine Annahme und Weiterleitung an den Ausschuss durch die Verwaltung verweigert worden“.

 

Herr Nijenhof wies darauf hin, dass hier lediglich der erste Satz der neuen Formulierung in die Änderung des Protokolls übernommen werden sollte, da die weiteren Ausführungen innerhalb der Sitzungen so nicht geäußert wurden.

 

Herr Kugel erläuterte, dass die Verwaltung nicht ausschließlich mit dem Burgdorfer Mehrgenerationenhaus in Kontakt stand, sondern auch mit dem Kinderschutzbund.

 

Weiterhin teilte Frau Birgin den Korrekturwunsch auf Seite 5 innerhalb des TOP 4.2. mit, dass Herr Dedden dem Kinderschutzbund angehöre und nicht dem Burgdorfer Mehrgenerationenhaus.

 

Frau Birgin führte im Folgenden den Korrekturwunsch von Frau Wieker hinsichtlich des Protokolls vom 28.09.2022 auf Seite 3 innerhalb des TOP „Genehmigung des Protokolls“ aus. Hier sei ihr Beitrag wie folgt zu formulieren: „Frau Wieker stellte fest, dass im zu genehmigenden Protokoll vom 28.09.2022 stehe, dass es regelmäßig Koordinierungstreffen mit der Verwaltung gäbe. Dem sei leider nicht so. Am vergangenen Freitag habe jedoch das Burgdorfer Mehrgenerationenhaus eine Besprechung mit Herrn Bürgermeister Pollehn und Herrn Kugel gehabt und aus gegebenen Anlass um dringende Koordinierungstreffen zum Thema Flüchtlinge gebeten. Herr Bürgermeister Pollehn habe zugesagt, dass es künftig Koordinierungstreffen geben solle, um bestehende Probleme aufzuarbeiten.“

 

Herr Bürgermeister Pollehn erklärte hierzu, dass ein bestehendes Problem mit dem Email-Verteiler zwischenzeitlich behoben wurde und das Burgdorfer Mehrgenerationenhaus seit dem letzten Koordinierungstreffen auch anwesend gewesen sei.

 

Herr Nijenhof gab zu bedenken, dass weder die Formulierung innerhalb des Protokolls noch Frau Wiekers Korrektur fehlerfrei seien. In Anbetracht Frau Wiekers heutiger Abwesenheit machte er daher den Vorschlag, die Genehmigung des Protokolls zu vertagen.    

 

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Prävention und Gleichstellung fasste bei 4 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen folgenden