Beschluss:

 

Einstimmig empfahl der Ausschuss für Umwelt und Verkehr dem Verwaltungsausschuss,

 

-       die Verwaltung damit zu beauftragen, die unter I und II beschriebene Variante 2 als Ausbauprogramm auszuarbeiten – mit der Änderung, dass entlang der Grünanlage lediglich 5 Parkplätze in Längsaufstellung hergestellt werden;

 

-       die Grünanlage wie unter III dargestellt umzugestalten und die Verwaltung mit der detaillierten Ausführungsplanung zu beauftragen; dabei werden zwei Varianten betrachtet (mit und ohne Verlegung Denkmal);

 

-       einen Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 0-19 zu fassen;

 

-       dem Rat zu empfehlen, für 2009 die zur abschließenden Umsetzung erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

 

Einstimmig beschlossen die Ausschussmitglieder, den Zuhörern jetzt die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.

 

Herr Schwarze, Anlieger der Hann. Neustadt, bemängelte die vorgesehene Aufhebung der Einbahnstraßenregelung. Diese Änderung wird zu einer Gefährdung der Verkehrsteilnehmer führen. Er verwies insbesondere auf die zahlreichen Schulkinder. Zu den Parkplätzen wies er darauf hin, dass derzeit die Parkplätze tagsüber lediglich zu 40 % ausgelastet sind. Insofern sah er keinen Bedarf für zusätzliche Parkplätze.

 

Herr Kriete, ebenfalls Anlieger der Hann. Neustadt, unterstrich die Auffassung von Herrn Schwarze und ergänzte, dass die Parkplätze selbst samstags nicht ausgelastet sind. Bei einer Aufhebung der Einbahnstraßenregelung befürchte er zusätzlichen Schleichverkehr.

 

Sitzungsunterbrechung von 17.26 Uhr bis 17.36 Uhr.

 

Herr Rohde und Frau Leykum baten, die Diskussion um die Verlegung des Denkmals im zuständigen Fachausschuss zu führen. Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr kann nur eine Stellungnahme aus gestalterischen Gründen abgeben.