Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Beschluss:

Die Ausschussmitglieder lehnten den von der FDP-Fraktion gestellten Antrag mit sieben Nein-Stimmen und einer Enthaltung einstimmig ab.

(Ein Ausschussmitglied hatte die Sitzung bereits verlassen. )   

 


Herr Dr. Vehling erläuterte ausführlich den Antrag seiner Fraktion.

Bürgermeister Pollehn nahm dazu Stellung. Zu Punkt 1 führte er aus, dass der Finanzbericht der Stadt Burgdorf eine andere Sprache spreche als hier dargestellt. Zu Punkt 3   wies er darauf hin, dass dies im Rahmen der Konsolidierung den Politikern bereits vorgelegen habe, man dies aber erneut vorlegen könne. Und in Punkt 2, dass die gewählten 2 Millionen nur eine frei gewählte Zahl seien, die man rechtfertigen müsse. In der Vergangenheit habe man auch PPP-Modelle geprüft, es habe sich jedoch herausgestellt, dass es günstiger gewesen sei, selbst zu finanzieren.

Herr Marsch führte aus, dass man bei den Baukostenindexzahlen immer den unteren Ansatz wähle. Dies führe dazu, dass man bei den Kostenschätzungen oft zu niedrig liege. Auch konnte man solche Ereignisse wie Corona oder den Ukraine-Krieg nicht vorher berücksichtigen. Eine Einsparung sei über die Reduzierung der Raumprogramme und TU-Modelle zu erreichen. Aber selbst damit schaffe man keine Einsparung von 30 %.

Herr Fleischmann sah Punkt 1. Des Antrages als zwar noch als möglich an. Zu Punkt 2 befürchtete er, dass das auf eine Kleinstadt wie Burgdorf nicht übertragbar sei und man unweigerlich über den Tisch gezogen werde. Und von Punkt 3, dem Verkauf des Tafelsilbers halte er rein gar nichts.

Bürgermeister Pollehn ging ebenfalls davon aus, dass die Stadt nicht mehr aus dem Vollen schöpfen könne. Aber man habe sich darauf geeinigt in der Leistungsphase HOAI 3 eine Entscheidung zu treffen, ob man das Vorhaben weiter verfolgen wolle oder nicht, so dass man hier noch etwas steuern könne.

Frau Thöner beantragte für ihre Fraktion eine Vertagung des Beschlusses über den Antrag.

 

Die Ausschussmitglieder lehnten den Antrag von Frau Thöner mit vier Ja- und vier Nein-Stimmen ab.