Beschluss:

Die Ausschussmitglieder nahmen die Vorlage zur Kenntnis.

Der Anregung von Herrn Fleischmann, diese Vorlage zu vertagen, da kein Vertreter der FDP anwesend war, wiesen die Ausschussmitglieder zurück, da es der FDP jederzeit möglich sei, nachzufragen.