Die Ausschussmitglieder genehmigten das Protokoll über die Sitzung am 23.01.2023 mit 5 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen.

Die Ausschussmitglieder genehmigten das Protokoll über die Sitzung am 13.02.2023 mit 5 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen.

Zum Protokoll vom 20.02.2023 bat Herr Köneke unter Top 1 den 3. Satz dahingehend zu korrigieren, dass „nicht öffentlich“ hinter Top 1.1 eingefügt werde. Die Ausschussmitglieder genehmigte das Protokoll mit 5 Ja-Stimmen und  4 Enthaltungen.