Die Tagesordnungspunkte 4 und 4.1 wurden gemeinsam behandelt.

 

Herr Braun wies einleitend auf die gesetzlichen Vorgaben hin, wonach eine Grundschule dauerhaft maximal 4-zügig und nur in Ausnahmefällen und temporär 5-zügig betrieben werden dürfe. Bei der anstehenden Änderung der Schulbezirke handele es sich also um eine gesetzliche Vorgabe und nicht um eine Idee der Verwaltung. Aufgrund einer kurzfristig eingegangenen E-Mail des Schulelternrates der Gudrun-Pausewang-Grundschule, der sich nicht umfassend genug eingebunden fühle, sei die Frage, wie mit der für diese Sitzung vorgesehenen Beschlussfassung umzugehen sei. Herr Fleischmann erkundigte sich, wie es sein könne, dass die Elternschaft der Gudrun-Pausewang-Grundschule im Vorfeld nicht eingebunden worden sei. Herr Kugel entgegnete, dass dies differenzierter zu betrachten sei, da Mitglieder des Schulelternrates in der Arbeitsgemeinschaft Schulentwicklungsplanung (folgend: AG SEP) mitarbeiten würden und sogar an der hier zur Abstimmung gestellten Variante mitgearbeitet hätten. Der Ausschuss müsse zu einer Einigung kommen, wie heute mit dieser Vorlage umgegangen werden solle. Frau Gersemann erklärte, dass nicht alle Ratsmitglieder die eingegangene E-Mail zeitnah erhalten hätten; hier sei seitens der Verwaltung zukünftig sicherzustellen, dass alle Beteiligten zeitnah, am besten gleichzeitig informiert würden. Herr Kugel betonte, dass dies in der Regel geschehe, in diesem speziellen Fall sei das Problem aufgrund der Kurzfristigkeit entstanden.

 

Frau Gersemann ging auf die einleitenden Worte von Herrn Braun ein, wonach eine Grundschule dauerhaft maximal 4-zügig betrieben werden dürfe, sodass eine Neuordnung der Schulbezirke für die Gudrun-Pausewang-Grundschule und die über Platz verfügende Grundschule Burgdorf aufgrund des Aufwachsens der Burgdorfer Südstadt unumgänglich sei. Natürlich sei ihr bewusst, dass es keine Lösung gebe, die alle zufriedenstellen könne – die vorgeschlagene Variante biete jedoch beste Chancen auf eine langfristig tragende Neuordnung.

 

Herr Gawlik sprach sich dafür aus, den Tagesordnungspunkt aufgrund der nicht ausreichenden Beteiligung des Schulelternrates der Gudrun-Pausewang-Grundschule auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport am 13.04.2023 zu vertagen. Da er wisse, dass in der AG SEP weitere Varianten diskutiert worden seien, würde er gerne wissen, nach welchen Kriterien man sich für die in der Vorlage vorgeschlagene Variante entschieden habe; vor allem interessiere ihn, ob die genannten Zahlen auf realen Schülerzahlen basieren würden oder statistisch hergeleitet worden seien. Herr Kugel erklärte, dass die Zahlen auf Basis von Geburten- sowie Prognosezahlen ermittelt worden seien. Dabei seien bestimmte Bandbreiten wie Inklusionsquote und Wanderungsbewegungen berücksichtigt worden. In der Vergangenheit habe sich derart ermitteltes Zahlenwerk zumeist als belastbar erwiesen. Bei der vorgestellten Variante habe man versucht, Straßenzüge sinnvoll zusammenzufassen. Die schon in der Vergangenheit praktizierte Geschwisterregelung werde auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Kinder einer Familie nicht auf verschiedene Grundschulen müssten. Bei den Treffen der AG SEP habe man sich auch ausführlich mit der Schulwegsituation bzw. Schulwegsicherheit befasst. Frau Thieleking ergänzte, dass die Bündelung der nun der Grundschule Burgdorf zugeordneten Kinder aus der Südstadt mit den Kindern aus Hülptingsen zu einem gemeinsamen Schülerstrom eines der ausschlaggebenden Argumente für diese Variante gewesen sei. Herr Schweer als Mitglied der AG SEP bestätigte, wie ausführlich über die einzelnen Varianten diskutiert worden sei. Er erinnerte daran, dass es in der Vergangenheit bereits Änderungen der Schulbezirke gegeben habe, von denen auch Hülptingsen, die Ortschaft, in der er lebe, betroffen gewesen sei. Rückblickend könne er sagen, dass man sich auf die Planung und Vorarbeit der Verwaltung habe verlassen können. Die vorgeschlagene Variante vereine mit der räumlichen Zuordnung, den Schülerzahlen sowie schulwegsicheren Straßenquerungen alle wichtigen Belange. Insofern würde er der Vorlage zustimmen.

 

Herr Fleischmann bemängelte, dass der Fokus ausschließlich darauf liege, langfristig die Klassenstärken in den Griff zu bekommen – das Kindeswohl werde nicht berücksichtigt. Er erwarte eine risikoarme Schulwegplanung. Herr Schweer widersprach vehement: Selbstverständlich gehe es nicht nur um Klassenstärken, sondern vor allem auch darum, allen Schülerinnen und Schülern die Voraussetzungen für einen guten Unterricht zu gewährleisten. Frau Köhler erklärte, dass es bei den Treffen der AG SEP immer darum gegangen sei, was für die Kinder am besten sei. Der Vorwurf von Herrn Fleischmann, auf das Kindeswohl sei nicht geachtet worden, treffe nicht zu.

 

Frau Thieleking erklärte, dass man in der AG SEP tatsächlich viele Varianten durchgerechnet und -diskutiert habe, wobei sich die meisten von vornherein als nicht praktikabel erwiesen hätten. Im Schulelternrat der Grundschule Burgdorf habe man sich ebenfalls sehr ausführlich über die Neuordnung der Schulbezirke und besonders über die Folgen für die Grundschule Burgdorf ausgetauscht. Bei einer steigenden Schülerzahl werde es notwendig, die Schule in einigen Bereichen baulich zu verbessern bzw. instandzusetzen, was auch die Bereitstellung von Mitteln durch den Schulträger bedeute. Aktuell werde vom Schulelternrat der Grundschule Burgdorf in Abstimmung mit der Schulleitung ein Eckpunkte-Papier erstellt, das der Politik und der Verwaltung kurzfristig zugehen werde.

 

Herr Tameling zeigte sich erfreut, dass die bisherige Diskussion sehr sachlich geführt worden sei. Die E-Mail des Schulelternrates der Gudrun-Pausewang-Grundschule habe zahlreiche Bedürfnisse und Ängste offenbart. Es sei wichtig, die Eltern umfassend zu informieren und – gerade im Hinblick auf sensible Themen wie die Schulwegsicherheit – ein Treffen anzubieten, um ihnen die Ängste zu nehmen und dafür zu sorgen, dass sie sich erstgenommen und abgeholt fühlen würden. Herr Gawlik stimmte zu, dass es dringenden Handlungsbedarf gebe. Gute Lernbedingungen seien mindestens so wichtig wie ein sicherer Schulweg. Wenn die Vorarbeit in der AG SEP ergeben habe, dass tatsächlich nur eine Variante umsetzbar sei, so müsse alles dafür getan werden, den Weg zur Schule so sicher wie möglich zu machen. Dabei müssten sowohl die Eltern der Schulkinder, aber auch der Kindertagesstätten eingebunden werden.

 

Frau Gersemann ging nochmals auf die E-Mail des Schulelternrates ein und erklärte, dass aus ihr der Wunsch herauszulesen sei, alles möge beim Alten bleiben – dies sei jedoch aus genannten Gründen nicht möglich. Die Schulwegführung sei in der Tat ein kontroverses Thema. Sie wisse, dass einige den Weg durch den Stadtpark befürworten würden, andere befürchteten ein noch größeres Chaos, als dort zu bestimmten Zeiten am Morgen eh schon herrsche. Herr Hinz schlug vor, das Angebot der Buslinie 907 (vom Ostlandring zum Bahnhof mit Haltstelle Wallgartenstraße) zu nutzen und gegebenenfalls mit regiobus über einen Ausbau des Angebotes zu sprechen. Dies wäre absolut notwendig, erklärte Frau Thieleking, denn die Busse dieser Linie seien morgens bereits jetzt mehr als voll.

 

Herr Braun stellte zu Diskussion, ob man in der heutigen Sitzung über die Vorlage abstimmen oder sie zur weiteren Beratung in die AG SEP zurückgeben wolle. Herr Köneke erklärte, dass er bereits mehrere Schulbezirksänderungen miterlebt habe. Momentan hätten die Kinder aus fast allen Ortsteilen längere Schulwege, als die Kinder aus der Südstadt ihn zur Grundschule Burgdorf hätten, insofern verstehe er die Diskussion nicht. Im Namen der CDU-Fraktion sprach er sich dafür aus, über die Vorlage abzustimmen.

 

Frau Gersemann bat um 18:08 Uhr Unterbrechung der Sitzung.

 

Die Sitzung wurde um 18:25 Uhr fortgesetzt.

 

Herr Braun teilte mit, dass man sich darauf geeinigt habe, am heutigen Tage nicht über die Vorlage abstimmen zu lassen. Stattdessen werde die Thematik beim nächsten Treffen der AG SEP am 09.03.2023 erneut diskutiert, dann gemeinsam mit den Schulelternräten der Gudrun-Pausewang-Grundschule und der Grundschule Burgdorf. Ziel sei es, Transparenz und eine umfangreiche Beteiligung aller zu gewährleisten. Frau Thieleking begrüßte die Vertagung. Herr Kugel bestätigte, dass die Verwaltung zum 09.03.2023 für 18:00 Uhr einladen werde. Herr Bierkamp bat darum, bei der Einladung vor allem die Eltern von jüngeren Schülerinnen und Schülern sowie von Kindergartenkindern zu berücksichtigen.

 

Der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport fasste einstimmig den Beschluss, die Vorlage am 09.03.2023 erneut in der AG SEP zu beraten und eine politische Beschlussfassung auf die nächste Ausschuss-Sitzung am 13.04.2023 zu vertagen.