Sitzung: 06.02.2023 Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport
Beschluss: vertagt
Vorlage: BV 2023 0398/1
Die Tagesordnungspunkte 4 und 4.1 wurden gemeinsam behandelt.
Herr Braun wies einleitend auf die gesetzlichen Vorgaben hin, wonach
eine Grundschule dauerhaft maximal 4-zügig und nur in Ausnahmefällen und
temporär 5-zügig betrieben werden dürfe. Bei der anstehenden Änderung der
Schulbezirke handele es sich also um eine gesetzliche Vorgabe und nicht um eine
Idee der Verwaltung. Aufgrund einer kurzfristig eingegangenen E-Mail des
Schulelternrates der Gudrun-Pausewang-Grundschule, der sich nicht umfassend
genug eingebunden fühle, sei die Frage, wie mit der für diese Sitzung vorgesehenen
Beschlussfassung umzugehen sei. Herr
Fleischmann erkundigte sich, wie es sein könne, dass die Elternschaft der
Gudrun-Pausewang-Grundschule im Vorfeld nicht eingebunden worden sei. Herr Kugel entgegnete, dass dies
differenzierter zu betrachten sei, da Mitglieder des Schulelternrates in der
Arbeitsgemeinschaft Schulentwicklungsplanung (folgend: AG SEP) mitarbeiten
würden und sogar an der hier zur Abstimmung gestellten Variante mitgearbeitet
hätten. Der Ausschuss müsse zu einer Einigung kommen, wie heute mit dieser
Vorlage umgegangen werden solle. Frau
Gersemann erklärte, dass nicht alle Ratsmitglieder die eingegangene E-Mail
zeitnah erhalten hätten; hier sei seitens der Verwaltung zukünftig
sicherzustellen, dass alle Beteiligten zeitnah, am besten gleichzeitig
informiert würden. Herr Kugel
betonte, dass dies in der Regel geschehe, in diesem speziellen Fall sei das
Problem aufgrund der Kurzfristigkeit entstanden.
Frau Gersemann ging auf die einleitenden Worte von Herrn Braun ein,
wonach eine Grundschule dauerhaft maximal 4-zügig betrieben werden dürfe,
sodass eine Neuordnung der Schulbezirke für die Gudrun-Pausewang-Grundschule
und die über Platz verfügende Grundschule Burgdorf aufgrund des Aufwachsens der
Burgdorfer Südstadt unumgänglich sei. Natürlich sei ihr bewusst, dass es keine
Lösung gebe, die alle zufriedenstellen könne – die vorgeschlagene Variante
biete jedoch beste Chancen auf eine langfristig tragende Neuordnung.
Herr Gawlik sprach sich dafür aus, den Tagesordnungspunkt aufgrund der
nicht ausreichenden Beteiligung des Schulelternrates der
Gudrun-Pausewang-Grundschule auf die nächste Sitzung des Ausschusses für
Schulen, Kultur und Sport am 13.04.2023 zu vertagen. Da er wisse, dass in der
AG SEP weitere Varianten diskutiert worden seien, würde er gerne wissen, nach
welchen Kriterien man sich für die in der Vorlage vorgeschlagene Variante
entschieden habe; vor allem interessiere ihn, ob die genannten Zahlen auf
realen Schülerzahlen basieren würden oder statistisch hergeleitet worden seien.
Herr Kugel erklärte, dass die Zahlen
auf Basis von Geburten- sowie Prognosezahlen ermittelt worden seien. Dabei
seien bestimmte Bandbreiten wie Inklusionsquote und Wanderungsbewegungen
berücksichtigt worden. In der Vergangenheit habe sich derart ermitteltes Zahlenwerk
zumeist als belastbar erwiesen. Bei der vorgestellten Variante habe man
versucht, Straßenzüge sinnvoll zusammenzufassen. Die schon in der Vergangenheit
praktizierte Geschwisterregelung werde auch in Zukunft dafür sorgen, dass die
Kinder einer Familie nicht auf verschiedene Grundschulen müssten. Bei den
Treffen der AG SEP habe man sich auch ausführlich mit der Schulwegsituation
bzw. Schulwegsicherheit befasst. Frau
Thieleking ergänzte, dass die Bündelung der nun der Grundschule Burgdorf
zugeordneten Kinder aus der Südstadt mit den Kindern aus Hülptingsen zu einem
gemeinsamen Schülerstrom eines der ausschlaggebenden Argumente für diese
Variante gewesen sei. Herr Schweer
als Mitglied der AG SEP bestätigte, wie ausführlich über die einzelnen
Varianten diskutiert worden sei. Er erinnerte daran, dass es in der
Vergangenheit bereits Änderungen der Schulbezirke gegeben habe, von denen auch
Hülptingsen, die Ortschaft, in der er lebe, betroffen gewesen sei. Rückblickend
könne er sagen, dass man sich auf die Planung und Vorarbeit der Verwaltung habe
verlassen können. Die vorgeschlagene Variante vereine mit der räumlichen
Zuordnung, den Schülerzahlen sowie schulwegsicheren Straßenquerungen alle
wichtigen Belange. Insofern würde er der Vorlage zustimmen.
Herr Fleischmann bemängelte, dass der Fokus ausschließlich darauf
liege, langfristig die Klassenstärken in den Griff zu bekommen – das Kindeswohl
werde nicht berücksichtigt. Er erwarte eine risikoarme Schulwegplanung. Herr Schweer widersprach vehement:
Selbstverständlich gehe es nicht nur um Klassenstärken, sondern vor allem auch
darum, allen Schülerinnen und Schülern die Voraussetzungen für einen guten
Unterricht zu gewährleisten. Frau Köhler
erklärte, dass es bei den Treffen der AG SEP immer darum gegangen sei, was für
die Kinder am besten sei. Der Vorwurf von Herrn Fleischmann, auf das Kindeswohl
sei nicht geachtet worden, treffe nicht zu.
Frau Thieleking erklärte, dass man in der AG SEP tatsächlich viele
Varianten durchgerechnet und -diskutiert habe, wobei sich die meisten von
vornherein als nicht praktikabel erwiesen hätten. Im Schulelternrat der
Grundschule Burgdorf habe man sich ebenfalls sehr ausführlich über die
Neuordnung der Schulbezirke und besonders über die Folgen für die Grundschule
Burgdorf ausgetauscht. Bei einer steigenden Schülerzahl werde es notwendig, die
Schule in einigen Bereichen baulich zu verbessern bzw. instandzusetzen, was
auch die Bereitstellung von Mitteln durch den Schulträger bedeute. Aktuell
werde vom Schulelternrat der Grundschule Burgdorf in Abstimmung mit der
Schulleitung ein Eckpunkte-Papier erstellt, das der Politik und der Verwaltung
kurzfristig zugehen werde.
Herr Tameling zeigte sich erfreut, dass die bisherige Diskussion sehr
sachlich geführt worden sei. Die E-Mail des Schulelternrates der
Gudrun-Pausewang-Grundschule habe zahlreiche Bedürfnisse und Ängste offenbart.
Es sei wichtig, die Eltern umfassend zu informieren und – gerade im Hinblick
auf sensible Themen wie die Schulwegsicherheit – ein Treffen anzubieten, um
ihnen die Ängste zu nehmen und dafür zu sorgen, dass sie sich erstgenommen und
abgeholt fühlen würden. Herr Gawlik
stimmte zu, dass es dringenden Handlungsbedarf gebe. Gute Lernbedingungen seien
mindestens so wichtig wie ein sicherer Schulweg. Wenn die Vorarbeit in der AG
SEP ergeben habe, dass tatsächlich nur eine Variante umsetzbar sei, so müsse
alles dafür getan werden, den Weg zur Schule so sicher wie möglich zu machen.
Dabei müssten sowohl die Eltern der Schulkinder, aber auch der
Kindertagesstätten eingebunden werden.
Frau Gersemann ging nochmals auf die E-Mail des Schulelternrates ein
und erklärte, dass aus ihr der Wunsch herauszulesen sei, alles möge beim Alten
bleiben – dies sei jedoch aus genannten Gründen nicht möglich. Die
Schulwegführung sei in der Tat ein kontroverses Thema. Sie wisse, dass einige
den Weg durch den Stadtpark befürworten würden, andere befürchteten ein noch
größeres Chaos, als dort zu bestimmten Zeiten am Morgen eh schon herrsche. Herr Hinz schlug vor, das Angebot der
Buslinie 907 (vom Ostlandring zum Bahnhof mit Haltstelle Wallgartenstraße) zu
nutzen und gegebenenfalls mit regiobus über einen Ausbau des Angebotes zu
sprechen. Dies wäre absolut notwendig, erklärte Frau Thieleking, denn die Busse dieser Linie seien morgens bereits
jetzt mehr als voll.
Herr Braun stellte zu Diskussion, ob man in der heutigen Sitzung über
die Vorlage abstimmen oder sie zur weiteren Beratung in die AG SEP zurückgeben
wolle. Herr Köneke erklärte, dass er
bereits mehrere Schulbezirksänderungen miterlebt habe. Momentan hätten die
Kinder aus fast allen Ortsteilen längere Schulwege, als die Kinder aus der
Südstadt ihn zur Grundschule Burgdorf hätten, insofern verstehe er die
Diskussion nicht. Im Namen der CDU-Fraktion sprach er sich dafür aus, über die
Vorlage abzustimmen.
Frau Gersemann bat um 18:08 Uhr Unterbrechung der Sitzung.
Die Sitzung wurde um 18:25
Uhr fortgesetzt.
Herr Braun teilte mit, dass man sich darauf geeinigt habe, am heutigen
Tage nicht über die Vorlage abstimmen zu lassen. Stattdessen werde die Thematik
beim nächsten Treffen der AG SEP am 09.03.2023 erneut diskutiert, dann
gemeinsam mit den Schulelternräten der Gudrun-Pausewang-Grundschule und der
Grundschule Burgdorf. Ziel sei es, Transparenz und eine umfangreiche
Beteiligung aller zu gewährleisten. Frau
Thieleking begrüßte die Vertagung. Herr
Kugel bestätigte, dass die Verwaltung zum 09.03.2023 für 18:00 Uhr einladen
werde. Herr Bierkamp bat darum, bei
der Einladung vor allem die Eltern von jüngeren Schülerinnen und Schülern sowie
von Kindergartenkindern zu berücksichtigen.
Der Ausschuss für Schulen,
Kultur und Sport fasste einstimmig den Beschluss, die Vorlage am 09.03.2023
erneut in der AG SEP zu beraten und eine politische Beschlussfassung auf die
nächste Ausschuss-Sitzung am 13.04.2023 zu vertagen.