Sitzung: 14.02.2023 Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften u. Verkehr
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: BV 2023 0412
Einstimmig fasst der Ausschuss
folgenden empfehlenden
Beschluss:
Der Bürgermeister wird
beauftragt, basierend auf der vorliegenden Entwurfsplanung die Planungen
fortzuführen und ein Ausbauprogramm erstellen zu lassen.
Herr Fleischmann lehnt den Ausbau grundsätzlich ab, da die Eigentümer mit einer Wertsteigerungsabgabe belastet werden.
Frau Warneke erläutert, dass der Ausbau der Schulstraße zwingend erfolgen muss, da der Kanal abgängig ist. Der Ausbau fällt unter das Städtebauförderprojekt, so dass später ein Sanierungsgeld festgelegt wird, anstatt von Straßenausbaubeiträgen. Für die Anlieger wird es dadurch günstiger. Straßenausbaubeiträge werden zeitnah während bzw. nach einer Ausbaumaßnahme festgesetzt. Mit der Abrechnung der Ausgleichsbeträge ist erst in 10 bis 15 Jahren zu rechnen.
Herr Fleischmann lehnt auch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ab. Herr Nijenhof teilt mit, dass ihm die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen auch lieber wäre, dies allerdings nicht zum Thema passt. Die „mögliche“ Wertsteigerung muss erstmal durch ein späteres Gutachten ermittelt werden. Auch er schätzt, dass die Belastung für die Anlieger geringer ist.
Herr Pollehn wirbt für das Projekt Städtebauförderung. Dadurch können Verbesserungen geschaffen werden, die nicht nur belasten, sondern auch entlasten. Wenn man über das Thema „Beiträge abschaffen“ spricht, muss man auch überlegen, wie dann die Finanzierung ermöglicht werden soll.