Sitzung: 14.02.2023 Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften u. Verkehr
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: M 2023 0406
Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.
Herr Nijenhof findet, dass die Darstellung transparent und nachvollziehbar ist. Daraus kann man die Erkenntnis ziehen, dass aktuell keine Probleme mit der Vorgehensweise bestehen.
Herr Sund erkundigt sich, ob die gewünschte eigene Richtlinie für den Friedhof Schillerslage erstellt wurde. Dies bejaht Frau Krause. In Schillerslage gelten die „alten“ Ausnahmegründe (Nr. 1-3, wie auch in der allgemeinen Richtlinie). Lediglich nach der Belegungsfähigkeit geht es in Schillerslage nicht. Nur wenn einer der drei Ausnahmegründe vorliegt, kann der Bestattung zugestimmt werden. Bei Anfragen wird zudem der Kontakt zum Ortsbürgermeister hergestellt, damit dieser seine Zustimmung geben kann. Auch bei dieser Vorgehensweise haben sich keine Probleme ergeben.
Herr Gawlik gibt zu bedenken, dass man sich perspektivisch Gedanken machen muss, wie es mit den Friedhöfen weitergehen soll. Gerade auch im Hinblick auf die Gebühreneinnahmen und Kosten. Herr Pollehn antwortet, dass die Thematik gerade deshalb in den letzten Jahren eingebracht wurde. Es handelt sich hier nicht um ein abgeschlossenes Thema.