Sitzung: 14.02.2023 Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften u. Verkehr
Beschluss: vertagt
Vorlage: BV 2022 0127/5
Um über
die Umgestaltung des Knotenpunktes entscheiden zu können, wird die Verwaltung beauftragt, die Varianten mit
den genannten Änderungen entsprechend der Priorisierung zu prüfen bzw. zu
überarbeiten.
Die aufgeführten Varianten wurden von den Anwesenden des Ausschusses ausführlich diskutiert. Der Schüler- und Radverkehr ist nach Meinung des Ausschusses immer noch nicht ausreichend in den Planungen berücksichtigt.
Insbesondere soll geprüft werden, welche Varianten mit einem kleineren Durchmesser des KVP umsetzbar sind. Sofern Grunderwerb dafür erforderlich ist, wird die Verwaltung gebeten nochmal intensiv in die Grundstücksverhandlungen mit den Eigentümern einzusteigen. Für die Umsetzung einer optimalen Lösung dürfte der Grunderwerbsbedarf gar nicht so groß sein.
Ebenfalls geprüft werden soll die in dem Zusammenhang stehende Bebauungsplanänderung.
Nach ausführlicher Diskussion steht fest, dass der Ausschuss den aufgeführten Varianten nicht zustimmt. Die Verwaltung muss entsprechend nachbessern und eine geänderte Planung vorlegen. Dabei wurden folgende Prioritäten festgelegt.
Priorität 1
Favorisiert wird immer noch ein KVP mit umlaufenden getrennten Geh- und Radweg. Hier soll geprüft werden, in welchem Maße Grunderwerb erforderlich ist, bei einem geringeren Durchmesser des KVP.
Es sollen erneut Gespräche stattfinden, um sich über den erforderlichen Grunderwerb einigen zu können.
Priorität 2
Für den Fall, dass die favorisierte Variante des KVP nicht realisierbar ist, soll die Variante mit einem gemeinsamen Geh- und Radweg mit dem reduzierten Durchmesser geprüft werden. Dazu ist die vorliegende Planung zu aktualisieren und der hierzu evtl. erforderliche Grunderwerb zu ermitteln.
Priorität 3
Als dritte Variante ist zu prüfen, in welcher Art die Kreuzung umgebaut bzw. umprogrammiert werden muss, damit sie leistungsfähig bleibt.
Besonders wichtig ist bei allen Varianten, dass die Sicherheit des Schüler- und Radverkehrs mehr in den Fokus gesetzt wird. Es soll eine zukunftsfähige und sichere Variante geschaffen werden.
Nach Überarbeitung der Varianten ist eine entsprechende Vorlage zur Beratung vorzulegen. Diese sollte alle relevanten Merkmale enthalten, damit abschließend darüber entschieden werden kann.
Zum Ausbauprogramm hat ein Einwohner im Vorfeld der Sitzung schriftlich Anregungen an die Verwaltung herangetragen. In der Anlage 1 sind diese sowie die Stellungnahme der Fachabteilung beigefügt.