Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden

 

Beschluss:

 

Der Antrag der Fraktion „Die Linke“ wird abgelehnt.

 

Herr Gawlik teilt mit, dass es zu diesem Thema bereits eindeutige Rechtsprechung gibt. Zu einer Offenlegung der Kalkulation sind die Stadtwerke nicht verpflichtet.

 

Herr Sund stimmt dem zu. Die Stadtwerke agieren am Markt, weshalb keine Offenlegung der Preispolitik erfolgt. In der Vergangenheit waren die Preise moderat und eine Erhöhung erfolgte erst in diesem Jahr. Neben dem Bürgermeister sind außerdem mehrere Ratsmitglieder in der Gesellschafterversammlung vertreten. Eine gewisse Kontrolle vom Rat ist daher gegeben.