Beschluss:

 

Der Tagesordnungspunkt „Planungsvereinbarung mit der Region Hannover zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrten Ramlingen und Ehlershausen (K117)“ wird auf die nächste Sitzung des Ortsrates vertagt.

 

Herr Nolte erklärte, er habe sich als neues Mitglied im Ortsrat intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt. Das ganze Vorhaben sei sehr komplex und werfe zahlreiche noch offene Fragen auf. Ein etwaiger Beschluss habe Auswirkungen auf mehrere nächste Generationen, daher sehe er sich nicht in der Lage, der Planungsvereinbarung jetzt so zuzustimmen.

Der Argumentation, eine Kostenübernahme durch die Region könnte gefährdet sein, wenn die Planungsvereinbarung so nicht geschlossen werde, könne er sich nicht anschließen. Auf die Sanierung der Fahrbahn werde nicht eingegangen, für die Positionierung der Gullis gäbe es keine Lösung und die Ortsdurchfahrt Ramlingen würde zunächst gar keine Berücksichtigung finden.

 

Er habe das Gespräch mit dem zuständigen Fachbereichsleiter der Region Hannover gesucht, dieser habe sich kooperationsbereit gezeigt und weitergehende Informationen zugesagt. Gemeinsam mit der Abteilung Tiefbau solle anschließend nach einer möglichst besten Lösung für die Ortsdurchfahrten Ramlingen und Ehlershausen gesucht werden.

 

Herr Sieke begrüßte für die CDU-Fraktion diesen Vorschlag. Die Region habe sich bisher leider nicht sehr kooperativ gezeigt und offensichtlich die Belange der Ortschaft nicht ernst genommen. Die Ortsdurchfahrt sollte so gestaltet sein, dass alle sich hier wohlfühlen, dafür sollte sich der Ortsrat erneut einsetzen.

 

Herr Dreeskornfeld erinnerte daran, dass er bereits mehrfach gefordert habe, den jetzigen Schutzstreifen zurückzubauen. Das Vorhaben, den Radverkehr mit dem Ziel der Verlangsamung des Straßenverkehrs auf die Straße zu bringen, werde er ablehnen.

Er wies darauf hin, dass die vorliegende Planungsvereinbarung einen Fehler enthalte. In § 1 Nr. 1 d) sei formuliert „die Sanierung des südlichen gemeinsamen Rad-/Geweges….“. Dieser existiere nicht, sondern sei ein „reiner Gehweg“ geworden.

 

Die Mitglieder des Ortsrates einigten sich darauf, zunächst mit der Region weitere zielführende Gespräche aufzunehmen und anschließend das weitere Vorgehen abzustimmen.

 

Einstimmig fasste der Ortsrat folgenden