Beschluss:

 

 


Vor Beginn der Tagesordnung im öffentlichen Teil:

 

Herr Krüger teilte mit, dass als Folge der erteilten Veränderungssperre hinsichtlich des Gewerbegebietes „An der Mösch“ ein an dem Standort interessierter Investor nicht mehr berücksichtigt worden sei. Das vom Rat vorgelegte Einzelhandelskonzept habe die Einbeziehung der Bevölkerung hinsichtlich der weiteren Planung im Bereich der Nahversorgung vorgesehen. Durch das Einzelhandelskonzept sei festgestellt worden, dass in der Weststadt durch den fehlenden Einzelhandel im Bereich des täglichen Bedarfs ein „Vakuum“ entstanden sei. Zwischenzeitlich sei dort lediglich noch ein Bäckerei vorhanden. Herr Krüger bat um Stellungnahme, welche Maßnahmen die Stadt Burgdorf bisher unternommen habe, um im Bereich der Weststadt neue Investoren und Interessenten für neue Märkte zu werben. Herr Krüger überreichte Herrn Baxmann im Anschluss einen Leserbrief, welcher in der HAZ veröffentlicht werden soll. (Anlage 1) 

 

Bürgermeister Baxmann wies darauf hin, dass Gespräche mit interessierten Anbietern, unter Beteiligung der Wirtschaftsförderung sowie des städtischen Bauamtes, bisher ergebnislos verlaufen seien. Die Bereitschaft von Investoren, sich in der Weststadt anzusiedeln sei an bestimmten Standorten nur begrenzt gegeben. Die notwendigen Rahmenbedingungen würden durch die unterschiedlichen Interessenten derzeit noch geprüft. Es sei jedoch davon auszugehen, dass nur über die im Einzelhandelskonzept ausgewiesenen Standorte verhandelt werde. Diesbezüglich führe man regelmäßig Gespräche mit Investoren. Es sei nicht zu erwarten, dass innerhalb der nächsten sechs Monate ein Ergebnis vorgelegt werden könne. Er vertrete nach wie vor die Auffassung, dass man mit der Umsetzung des Einzelhandelskonzeptes im Interesse des Erhaltes der Attraktivität der Innenstadt handele. 

 

Herr Warnecke erklärte, dass die Stadt Burgdorf über zu wenig Spiel- und Bolzplätze verfüge. Er begrüßte zwar den im Nord-Westen der Stadt geplanten Bau eines neuen Kindergartens, verwies jedoch gleichzeitig darauf, dass der dort bisher befindliche Bolzplatz in der Vergangenheit durchschnittlich von 50 Kindern im Alter von sechs bis 16 Jahren genutzt wurde. Er bat daher um Ausweisung einer geeigneten Spielfläche im Nord-Westen der Stadt, um den Kindern auch in Zukunft die Möglichkeit zu geben, dort Fußball zu spielen.

 

Bürgermeister Baxmann wies darauf hin, dass in Burgdorf ein Kinderspielplatzangebot bestehe, welches weit über das Angebot benachbarter Städte hinausgehe.  Dies sei einer der Gründe gewesen, warum seinerzeit in Zusammenhang mit dem Konsolidierungskonzept die Überlegung angestellt worden sei, einige Spielplätze aufzugeben, d. h. einige wenige zu Bauland umzuwidmen und andere als Grünfläche auszuweisen.

 

Der in der Weststadt befindliche Bolzplatz sei jedoch nie offiziell als Bolzplatz, sondern stets als Vorbehaltsfläche für den schon vor Jahren geplanten Bau eines Kindergartens vorgehalten worden. Die Problematik bestehe darin, den unterschiedlichen Ansprüchen der Bürger gerecht zu werden. Einerseits müsse man dem Anspruch auf Bewegungsfreiheit der Kinder und Jugendlichen nachkommen, andererseits den Bürgern gerecht werden, welche sich durch den von den Kindern ausgehenden Lärm gestört fühlten.

Er verwies in diesem Zusammenhang auf das „U-18-Projekt“, in dessen Rahmen die Errichtung eines Abenteuerspielplatzes im Stadtpark vorgesehen sei. Herr Baxmann versicherte abschließend, man werde sich weiterhin um eine adäquate Alternative für den nicht mehr zur Verfügung stehenden Bolzplatz bemühen.

 

Frau Meinig teilte hierzu mit, dass ihre Fraktion sich ebenfalls mit dieser Problematik befasst habe und man der Ansicht sei, dass ein neuer Bolzplatz benötigt werde. Man habe diesbezüglich schon Überlegungen angestellt und werde entsprechende Lösungen anbieten.

 

Herr Warnecke bemängelte, dass sich die Verwaltung oft darauf berufe, es stünden zu wenig Haushaltsmittel für die Schaffung neuer Spiel- und Bolzplätze zur Verfügung.

 

Bürgermeister Baxmann wies nochmals darauf hin, dass lediglich ein Mangel an Bolzplätzen, nicht aber an Kinderspielplätzen bestehe. Aufgrund der Auflagen der Kommunalaufsicht sei man im Rahmen des Konsolidierungskonzeptes dazu angehalten gewesen, jede mögliche Ersparnis im Haushalt umzusetzen. Man habe in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit Kinderspielplätze teilweise zu Grünflächen zurückgestuft, d.h. die dort vorhandenen Spielgeräte abgebaut und auf einem anderen Spielplatz wieder aufgebaut.

Ferner habe man einen Bolzplatz „In den Auewiesen“ angelegt, welcher jedoch leider sehr selten von den Kindern und Jugendlichen genutzt werde. Dies sei wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass sich der Platz zu weit entfernt von der Wohnbebauung befinde. Herr Baxmann verdeutlichte nochmals das Problem der unterschiedlichen Ansprüche der Bürger. Befände sich ein solcher Platz weit entfernt von der Wohnbebauung, nutze kein Jugendlicher diese Angebote. Läge der Platz näher an der Wohnbebauung, komme es zu Beschwerden der Anwohner. Abschließend versicherte er nochmals, ebenfalls an einer adäquaten Lösung im Interesse der Kinder- und Jugendlichen interessiert zu sein.

 

Da keine weiteren Fragen gestellt wurden, schloss Ratsvorsitzender Walter die Einwohnerfragestunde und eröffnete den „Öffentlichen Teil“ der Ratssitzung.