Ratsmitglied Leppert wies darauf hin, dass die Stadt sich neben der Nettoneuverschuldung 2008 auch im Jahre 2009 nochmals um 1,7 Mio. Euro netto neu verschulde, wobei diese Verschuldung für Investitionsvorhaben vorgesehen sei. Zu berücksichtigen sei, dass der Verwaltungshaushalt 2008 nicht nur ausgeglichen sei, sondern eine freie Spitze für Investitionen erwirtschaften werde. Bemerkenswert für die Finanzplanung sei die Tatsache, dass allein für Baumaßnahmen in dem Zeitrahmen von 2007 - 2011 Investitionen in Höhe von 25 Mio. Euro vorgesehen seien. Für den Erwerb von Grundstücken seien Ausgaben von rd. 11 Mio. Euro vorgesehen. Diese Maßnahmen seien erforderlich, um Burgdorf ‚zukunftsfähig’ zu machen. Er verwies darauf, dass viele Investitionen, wie z.B. der Schallschutz in den Schulen, der Kindergarten in Nord-West, die Renovierung der Sporthalle an der Realschule, die Erschließung von neuen Baugebieten oder die Maßnahmen im Rahmen der Umgestaltung der Innenstadt notwendig seien und keinen Aufschub duldeten. Daher sei auch die vorgesehene Kreditaufnahme aus Sicht der SPD-Fraktion sinnvoll und notwendig. In den Jahren 2010 und 2011 sehe die Finanzplanung die Tilgung von Darlehen vor, so dass die Nettoneuverschuldung am Ende des Planungszeitraumes nur bei 3,8 Mio. Euro liegen werde. Auf der Einnahmen-Seite unterliege man stark den bundesweiten wirtschaftlichen Entwicklungen bzw. sei von diesen abhängig. Gegenwärtig würden die Einnahmen aus der Beteiligung an der Einkommens- und Körperschaftssteuer sprudeln, wobei sich in der Zukunft durchaus negative Änderungen ergeben könnten. Die zu tätigenden Investitionen seien jedoch notwendig, um Burgdorf als lebens- und liebenswerte Stadt zu erhalten.

 

Bei einer Gegenstimme und 30 Ja-Stimmen fasste der Rat nachfolgenden Beschluss:

 

‚Der Rat nimmt von der vorgelegten Finanzplanung des Zeitraumes 2007 bis 2011 Kenntnis und beschließt gem. § 40 Abs. 1 Ziff. 8 NGO das Investitionsprogramm zu den Finanzplanungen 2007 bis 2011 in der Form, wie es sich unter Berücksichtigung der Beschlussfassung des Rates zur Haushaltssatzung 2008 ergibt (Anlage C zum Originalprotokoll).’