Beschluss:

 

 

Beigeordneter Pilgrim richtete zunächst seinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und aller Einrichtungen der Stadt für die im Jahr 2007 geleistete Arbeit.

 

Hiernach sprach er die in der Vorlage 2007  0246/1 bezeichneten Stellenzuwächse und deren Notwendigkeit an. So ergebe sich in der Stadtplanungsabteilung nicht nur durch die zusätzliche Erstellung von Bauleit- und Bebauungsplänen, sondern auch wegen der durch die Politik gewünschten Begleitung des Stadtentwicklungskonzeptes die Notwendigkeit, eine auf drei Jahre befristete zusätzliche Stelle für eine(n) Stadtplaner(in) einzurichten. Außerdem solle auch bei der über den Nachtragstellenplan 2006 eingerichteten Stelle eines Stadtplaners der KW-Vermerk entfallen.

 

Weiter sei es notwendig, eine zusätzliche Stelle in der Personalabteilung aufgrund des ständigen Aufgabenzuwachses einzurichten. Auch sei die auf zwei Jahre befristete zusätzliche Stelle in der Finanz- und Steuerabteilung wegen der bekannten Personalsituation erforderlich. Für den Bereich der Kindertagesstätten in der Südstadt, in Ehlershausen und für eine geplante Hortgruppe in der Weststadt seien fünf Stellen für Erzieherinnen und eine Stelle für eine Sozialassistentin eingerichtet worden. Weiterhin sei für eine Küchenhilfe eine halbe Stelle zusätzlich erforderlich.

 

Durch die Ausweitung der Zahl der Kindergartengruppen sowie zusätzliche Betreuungszeiten und ähnliche Sachverhalte habe sich die Notwendigkeit ergeben, bisherige ¾- in Vollzeitstellen umzuwandeln, wobei sich dies hauptsächlich auf die Stellen der Leiterinnen bzw. stellv. Kindergartenleiterinnen bezöge. Für die Kindergärten in der Weststadt, in Ehlershausen, Otze, Schillerslage und Sorgensen ergebe sich somit insgesamt ein zusätzlicher Stellenbedarf von 1,5 Stellen.

 

Zum Bereich der Kinderbetreuung zähle dann auch die zusätzliche Servicestelle, die bis Mai 2010 durch das Land Niedersachsen mit einer ½ Stelle bezuschusst werde.

 

Der Neubau des Kindergartens Nord-West habe gegenwärtig noch keine personellen Auswirkungen. Sie würden sich voraussichtlich erst im Stellenplan 2009 zeigen.

 

Ein anderer Bereich seien die Schließdienste in den Schulen und Sporthallen. Hier habe die Begrenzung der Dienstzeiten der Schulhausmeister durch den TVöD Auswirkungen gezeigt mit der Folge, dass zusätzliche Kräfte eingestellt werden müssten, die sich im Stellenplan mit 1,25 zusätzlichen Stellen niederschlügen, wobei jedoch andererseits zu berücksichtigen sei, dass die Begrenzung der Höchstarbeitszeit bei den Schulhausmeistern zu Einsparungen führe, so dass letztlich keine zusätzlichen Finanzmittel hierfür notwendig seien. Im voraufgegangenen Jahr habe die SPD-Fraktion mit Vorbehalten dem Wunsch der Verwaltung zugestimmt, die Zahl der Ausbildungsplätze von fünf auf drei zu reduzieren, weil aufgrund der personellen und räumlichen Engpässe nach Darstellung der Verwaltung nicht umfassend und sorgfältig hätte ausgebildet werden können. Hierbei sei jedoch von Seiten der Verwaltung zugesagt worden zu prüfen, ob in den Nicht-Verwaltungsbereichen eine Ausweitung der Ausbildungsplätze möglich sei. Im Zuge der Beratungen sei von Seiten der SPD-Fraktion darauf hingewiesen worden, dass beispielsweise im Haus der Jugend Ausbildungsbereitschaft bestehe, weshalb die Bitte gegenüber der Verwaltung wiederholt werde, zu prüfen, ob künftig wieder mehr und auch in den erweiterten Arbeitsfeldern der Verwaltung ausgebildet werden könne.

 

Auch seien von ihm in den Ausschüssen die Wünsche der SPD-Fraktion hinsichtlich der Stellenbewirtschaftung vorgetragen worden, so dass dies nicht wiederholt werden müsse. Jedoch wolle er gleichzeitig darauf hinweisen, dass die ursprüngliche Forderung, sowohl den Stellenplan als auch den Stellenbesetzungsplan von Seiten der Verwaltung künftig ernsthafter zu sehen bzw. zu behandeln, aufrecht erhalten werde. Dies sei auch vor dem Hintergrund der zusätzlich eingerichteten Stelle in der Personalabteilung zu sehen. Insgesamt werde die SPD-Fraktion dem Stellenplanentwurf 2008 in seiner Gesamtheit zustimmen.

 

Herr Obst teilte mit, dass die tarifrechtlichen Anpassungen sich aus den Verträgen zwischen den Tarifparteien ergäben und daher auch zu akzeptieren seien. Besonders sprach er die Arbeitsleistung des erst seit kurzem in der Stadtplanungsabteilung arbeitenden Mitarbeiters an, wobei er sich aufgrund der durch diesen Mitarbeiter an den Tag gelegten Qualifikationen dafür aussprach, den bisher noch vorhandenen KW-Vermerk im Stellenplan 2008 zu streichen. Sein besonderer Dank galt ebenfalls den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und den verwaltungsnahen Außenstellen, wobei er den Bürgermeister bat, diesen Dank insbesondere auch an die Mitarbeiter des Bauhofes weiterzugeben, zumal es nicht einfach sei, bei widrigen Wetterverhältnissen die durch den Bauhof zu leistenden Arbeiten zu erledigen.

 

Die CDU-Fraktion werde, so Herr Obst, dem Stellenplanentwurf 2008 zustimmen.

 

Herr Lüddecke richtete zunächst seinen Dank an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, vertreten durch den Bürgermeister, für die geleistete Arbeit im Jahr 2007, wobei die gute Zuarbeit mit der und die Information durch die Verwaltung in den Gremien positiv aufgefallen sei. Er bat den Bürgermeister, diesen Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung weiterzuleiten.

 

Der Stellenplanentwurf, der in den Diskussionen innerhalb der Gremien nur geringfügige Änderungen erfahren habe, sei intensiv von den Fraktionen hinterfragt und schlüssig von der Verwaltung begründet worden, weshalb die FDP-Fraktion diesem Stellenplanentwurf, wie er jetzt vorliege, ebenfalls zustimmen werde.

 

Bei einer Stimmenthaltung und 32 Ja-Stimmen fasste der Rat den zu c) der Vorlage 2007  0246/1 formulierten Beschluss.