Bei einer Gegenstimme und 32 Ja-Stimmen fasste der Rat den unter Ziffer 4 der Vorlage 2007  0215/1 formulierten Beschluss.

Ratsherr Zielonka erklärte, dass mit der Beschlussfassung über das Einzelhandelskonzept ein wichtiger Baustein für die Stadt Burgdorf geschaffen werde, um für die Entwicklung des Einzelhandels im Stadtgebiet steuernd eingreifen zu können. Hier würden planungsrechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, um die von der Stadt Burgdorf verfolgten Ziele der Einzelhandelsentwicklung zielgerichtet für vorgesehene Räume zu steuern. Hierzu zählten zum einen die Stärkung der Innenstadt, zum anderen die ausreichende Nahversorgung in allen Stadtteilen und darüber hinaus die geregelte Ausnahme für die Ansiedlung von Fachmärkten in der Stadt Burgdorf. Zu beachten sei der starke Konkurrenzkampf innerhalb der Region Hannover, wobei er auf die geplante Eröffnung des ECE am Hauptbahnhof der Landeshauptstadt hinwies. Es sei deshalb wichtig, die Kräfte zu bündeln und das hochwertige Angebot in der Stadt zu halten, um somit dem zu befürchtenden Kaufkraftabfluss aus der Stadt Burgdorf entgegen zu wirken. Um die im Einzelhandelskonzept vorgesehenen Rahmenbedingungen zu schaffen, sei es auch notwendig, entsprechende Grenzen zu schaffen, um schädlichen Entwicklungen vorzubeugen, wobei er auf die unter Tagesordnungspunkt 16 zur Beschlussfassung anstehende erste Veränderungssperre zum Bebauungsplan ‚Raiffeisen’ verwies.

 

Ratsherr Hunze teilte mit, dass mit dem Einzelhandelskonzept lediglich die Handhabe gegeben sei, steuernd einzugreifen, dies aber kein Allheilmittel gegen einen eventuellen Kaufkraftabfluss darstellen könne. Auch könnten Negativentwicklungen verhindert werden. Es müsse das Ziel sein, die Innenstadt und die Ortsteile zu entwickeln, wobei gleichzeitig der Schaffung von Einzelhandelsmärkten auf der ‚grünen Wiese’ entgegen gewirkt werden solle.

 

Ratsmitglied Fleischmann verwies darauf, dass aus seiner Sicht 15.000,00 € für die Entwicklung eines Gutachtens auf der Basis bekannter Sachverhalte vergeudet worden seien. Es sei bekannt, dass im Bereich des Rubensplatzes etwas getan werden müsse. Ebenso sei die Schaffung von Lebensmittelmärkten im Bereich der Weststadt notwendig. Auch im Bereich der Nord-Ost-Stadt sei es für die Bevölkerung wichtig, Einkaufsmöglichkeiten zu erhalten. Es könne niemand gezwungen werden, einen Einkaufsmarkt zu eröffnen. Das Gutachten diene lediglich dazu, an einzelnen Standorten Märkte zu verhindern, wobei er ebenfalls auf den Tagesordnungspunkt 16 ‚Veränderungssperre Bebauungsplan Raiffeisenstraße’ verwies. Aus seiner Sicht gesehen sei im vorliegenden Fall Geld für ein wertloses Gutachten ausgegeben worden, weshalb er nicht dafür stimmen könne.

 

Ratsmitglied Lüddecke führte aus, dass es sich bei dem Einzelhandelskonzept um ein Steuerungsinstrument zur Stadtentwicklung handele, wobei es Ziel sein müsse, die Innenstadt zu beleben. Selbstverständlich sei, dass hierdurch nur Impulse für eine Ansiedlung gegeben werden könnten. In diesem Zusammenhang sprach er auch die Entwicklung des Raiffeisengeländes an, wobei bei den Eigentümern kontroverse Auffassungen gegenüber denen von Rat und Verwaltung vorhanden seien. Er bat die Verwaltung, mit der Raiffeisenwarengenossenschaft weiterhin im Gespräch zu bleiben.

 

Aus Sicht der FDP-Fraktion werde das kommunale Einzelhandelskonzept unterstützt.

 

Bürgermeister Baxmann merkte an, dass man nach wie vor mit der Raiffeisenwarengenossenschaft im Gespräch sei. Ein Gesprächstermin sei bereits anberaumt.

 

Hiernach stellte Ratsvorsitzender Walter die Vorlage zur Abstimmung.