Der Rat fasste bei zwölf Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen elf Enthaltungen folgenden

 

Beschluss:

 

Weitere Aktivitäten zum Livestream oder zur Übertragung von Ratssitzungen werden abgelehnt.

Herr Fleischmann erklärte, dass die digitale Übertragung der Ratssitzungen ein zeitgemäßes Angebot sei, um mehr Menschen zu erreichen. Damit könne gewährleistet werden, dass auch Berufstätige oder körperlich beeinträchtigte Menschen an der Sitzung teilnehmen könnten. Mandatsträger*innen müssten aus seiner Sicht Diffamierungen im Internet aushalten können. Herr Fleischmann verwies darauf, dass sich die Informations- und Kommunikationsmittel im digitalen Zeitalter verändert hätten. Eine Weigerung des Rates über eine Einführung habe den Ausschluss bestimmter Zielgruppen zur Folge. Dies sei nicht im Sinne einer Bürgerbeteiligung.

 

Herr Dr. Kaever verdeutlichte, dass er kein Verständnis für die Ablehnung des Beschlussvorschlages angesichts des bestehenden Informationsbedürfnisses der Bürger*innen habe. Gerade für Bürger*innen, die Problem hätten, an einer Sitzung teilzunehmen, sei ein digitales Alternativangebot sinnvoll.

 

Herr Pollehn verwies auf die digitale Sitzungsübertragung im Rahmen der Corona-Pandemie. Diese habe gezeigt, dass bereits ein angemessenes technisches Angebot für eine digitale Übertragung bestünde. Herr Pollehn plädierte dafür, sich weiterhin mit einer digitalen Übertragung auseinanderzusetzen, um auch eine jüngere Zielgruppe zu erreichen.

 

Herr Dr Vehling erklärte, dass es aus Sicht der FDP-Fraktion sinnvoll sei, die Debatte um die digitale Übertragung von Gremiensitzungen zu einem Ende zu bringen. Grundsätzlich könne eine Internetdebatte eine persönliche Diskussion nicht ersetzen. Eine direkte Rückmeldung der Bürger*innen sei im digitalen Raum schwierig und eine Umsetzung hinsichtlich der angespannten Haushaltslage zu teuer.

 

Herr Paul wies darauf hin, dass eine digitale Übertragung von Gremiensitzungen aus seiner Sicht keine Bürgerbeteiligung darstelle. Hierfür sei die Resonanz zu gering. Daher sei es sinnvoll, digitale Beteiligungsprozesse zu implementieren.

 

Herr Bierkamp äußerte sein Unverständnis über die Angst einiger Ratsmitglieder vor der Darstellung im Internet, zumal das Desinteresse an Politik zunehme. Er wünsche sich, die digitale Übertragung testweise einzuführen.

 

Herr Sieke wies Herrn Bierkamps vorgebrachten Vorwurf der Hinterzimmerpolitik als unzutreffend zurück. Er äußerte die Sorge vor Missbrauch der Videoübertragung mittels Künstlicher Intelligenz für die Aufbereitung und Verbreitung von Fake News. Mit der Videoübertragung seien zudem hohe Kosten verbunden. Grundsätzlich könnten die Bürger*innen das Bürgerinformationssystem als Informationsplattform nutzen. Letztendlich seien die Bürger*innen selbst gefordert, sich zu beteiligen. Die CDU-Fraktion werde daher eine weitere Auseinandersetzung mit der Thematik ablehnen.

 

Herr Gawlik führte aus, dass Themen wie der Haushalt für Bürger*innen nicht so interessant wären und diese nicht in eigentlich relevante Themen mit einbezogen würden. Grundsätzlich gelte es die Nähe zu den Bürger*innen zu behalten. Dies gelänge nicht dadurch, sie mit einer Videoübertragung zum Konsum von Informationen zu animieren, sondern zur aktiven Beteiligung anzuregen. Herr Gawlik äußerte den Wunsch, sich gemeinsam mit allen Gremienmitgliedern im kommenden Jahr Gedanken über eine bessere Bürgerbeteiligung zu machen.

 

Frau Heller verwies darauf, dass sich die Übertragung von Gremiensitzungen möglicherweise abschreckend auf die politische Beteiligung von Bürger*innen auswirke. Schließlich müssten Politiker*innen verbale Angriffe nicht dulden. Ein gegenseitiger Respekt im Austausch mit den Bürger*innen sei erwartbar. Dazu gehöre auch sich öffentlich zu erkennen zu geben. Der digitale Raum berge die Gefahr der anonymen Beteiligung. Aus diesem Grund lehne die Fraktion-Bündnis 90/Die Grünen eine weitere Auseinandersetzung mit der Thematik ab.

 

Herr Köneke verwies auf die rege Beteiligung im Rahmen der Stadtentwicklung. Dies verdeutliche ein themengebundes Interesse der Bürger*innen bei der Beteiligung.

 

Herr G. Hinz machte auf die intensive Diskussion innerhalb der SPD-Fraktion über die Thematik aufmerksam. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass ein tatsächlicher Nutzen der Übertragung fragwürdig sei. Daher enthalte sich die SPD-Fraktion bei der Beschlussfassung.

 

Herr Bierkamp erklärte, dass mit einer Übertragung neue Wähler*innen gewonnen werden könnten und zudem sei eine Verifizierung der Nutzer*innen bei der Übertagung möglich.