Der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Verwaltungsangelegenheiten fasste einstimmig folgenden empfehlenden

 

Beschluss:

 

Der Rat stimmt gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG i.V.m. § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 12.500,00 € bei dem Produktkonto (Zuschüsse an übrige Bereiche – VVV) zu.

 

      

 

Frau Vierke erläuterte die Vorlage und wies auf einen einstimmigen Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 24.11.2020 hin. Laut Herrn Hinz prüft das RPA die Zuschüsse. Auf Nachfrage von Herrn Nijenhof hinsichtlich der Auszahlung der 12.500 € räumte Herr Kugel ein, dass dieser Fehler der Verwaltung glattgezogen werde.