Vor Beginn der Tagesordnung im ‚Öffentlichen Teil’

 

 

Frau Bolm teilte mit, dass vor geraumer Zeit im Bereich der Straßenkreuzung Immenser Straße/Kleiner Brückendamm/Uetzer Straße/Braunschweiger Straße die Präsenz eines Polizeifahrzeuges ausgereicht habe, LKW-Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von über 7,5 t von der Absicht abzuhalten, in die Innenstadt zu fahren. Stattdessen habe man den Kleinen Brückendamm in Richtung Otze befahren.

 

Bürgermeister Baxmann wies darauf hin, dass die Probleme des Schwerlastverkehrs in Burgdorf bekanntermaßen durch die Situation auf der A 2 hervorgerufen würden, wobei die Umleitungsverkehre dann den Weg über die Burgdorfer Innenstadt suchten. Der Nds. Verkehrsminister habe inzwischen auf die Problematik reagiert, wobei jedoch die Alternative für die LKW-Fahrer häufig die sei, entweder im Stau stehen zu bleiben und eine etwa 3-stündige Verzögerung in Kauf zu nehmen oder aber den Weg über die Burgdorfer Innenstadt mit einer möglichen Bußgeldfestsetzung von 20,00 € zu riskieren, wobei letzteres für die LKW-Fahrer in aller Regel die günstigere Variante darstelle. Auch sei die Personalsituation bei der Polizei nicht so, dass bei derartigen Ereignissen eine Präsens zur Verhinderung der LKW-Verkehre in der Innenstadt durch die Polizei garantiert werden könne. Man hoffe jedoch durch den Bau der B 188 n in absehbarer Zeit eine Entlastung für die Innenstadt zu erzielen.

 

Ein Einwohner bemängelte, dass nach einer Zeitungsmeldung dem Seniorenrat das Rederecht in allen Ausschüssen der Stadt Burgdorf gewährt worden sei, während auf der anderen Seite dem fraktionslosen Ratsmitglied Fleischmann ein Rederecht in den Ausschüssen nicht zustehe.

 

Bürgermeister Baxmann wies darauf hin, dass entsprechend den landesgesetzlichen Vorschriften es dem jeweiligen Ausschuss vorbehalten sei, anwesenden Bürgern oder Sachverständigen bei öffentlichen Sitzungen die Möglichkeit einzuräumen, Fragen zu Beratungsgegenständen und anderen Gemeindeangelegenheiten zu stellen bzw. diese als Sachverständige anzuhören. Dem Seniorenrat sei diese Möglichkeit eröffnet worden. Auch Herr Fleischmann habe die Möglichkeit, als anwesender ‚Zuhörer/Einwohner’ nach entsprechender Beschlussfassung des Ausschusses von seinem Recht, Fragen zu stellen bzw. angehört zu werden, Gebrauch zu machen. Hier müssten nur durch Herrn Fleischmann die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

 

Da keine weiteren Fragen gestellt wurden, schloss Ratsvorsitzender Walter die Einwohnerfragestunde und eröffnete den ‚Öffentlichen Teil’ der Ratssitzung.