Herr Pilgrim erläuterte den von der SPD-Fraktion vorgelegten Haushaltsbegleitantrag (Anlage 1) zur Einrichtung eines Fonds ‚Schulbeihilfen für Kinder’. Er bat die Verwaltung, die im Antrag gestellten Fragen zu bearbeiten, so dass im nächsten Jahr eine Diskussion über einen Zuschuss zum Mittagessen geführt werden und hierfür ab dem Haushaltsjahr 2009 Mittel bereitgestellt werden könnten.

 

Herr Lüddecke erklärte, dass seine Fraktion bei der Beratung dieser Vorlage zu ähnlichen Ergebnissen gekommen sei.

 

Zu Punkt 4 des Antrages schlug Herr Baxmann vor, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten, um die Regularien für eine Bezuschussung zu erarbeiten.

 

Nach kurzer weiterer Diskussion fasste der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen folgenden einstimmigen Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Ab dem Jahr 2008 wird ein Fond „Schulbeihilfen für Kinder“ eingerichtet. Über den Haushalt ist hierfür ein Betrag von 30.000,00 € bereit zu stellen. Pro Kind und Jahr soll ein Betrag von 40,00 € gezahlt werden. Der Zuschuss soll in Form von Gutscheinen ausgegeben werden. Anspruchsberechtigt sollen Arbeitslosengeld II-, Hartz IV-Empfänger sowie zusätzlich Berechtigte nach den Anspruchsvoraussetzungen des Familienpasses sein.