Herr Apel plädierte für eine andere Lösung bei der Vertragsdauer. Er empfahl, den Basismietvertrag mit Herrn Gessert auf 10 Jahre mit der Option der zweimaligen Verlängerung um jeweils 5 Jahre abzuschließen. Auch der Vertrag zum Betrieb des Museums mit dem VVV sollte zu diesen Konditionen abgeschlossen werden.

 

Herr Pilgrim wies darauf hin, dass es hier lediglich um die Überlassung des Gebäudes als Museum an den VVV gehe. Der Abschluss des Mietvertrages mit Herrn Gessert sei ein Geschäft der laufenden Verwaltung.

 

Hierzu erklärte Herr Baxmann, die Verwaltung brauche vom VVV die Zusicherung, dass er dieses Museum auch 20 Jahre betreibe. Diese Entscheidung müsse vorliegen, bevor der Mietvertrag abgeschlossen werde.

 

Herr Obst betonte, dass aufgrund des demographischen Wandels nicht vorhergesagt werden könne, wie sich die Situation in 20 Jahren darstelle. Von daher tendiere er zu der von Herrn Apel vorgeschlagenen Lösung der Vertragsdauer. 

 

Auch Herr Lüddecke sprach sich für die von Herrn Apel vorgeschlagene Lösung der Vertragsdauer aus, da weder für die Stadt noch den VVV absehbar sei, wie sich die wirtschaftliche und personelle Situation des Vereins in 20 Jahren darstelle.

 

Herr Baxmann betonte, dass es sich bei dem Vertrag mit dem VVV um eine Absichtserklärung handele. Wenn der VVV eine Zusage zum Betrieb des Museums für 20 Jahre machen könne, wäre es nicht sinnvoll, dieses abzulehnen. Bei einer evtl. künftigen Haushaltsverschlechterung und dem Aufstellen eines evtl. notwendigen Konsolidierungskonzeptes sei es möglich, aus dem Vertrag auszusteigen, da es sich hierbei um freiwillige Leistungen handele.

 

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung erklärte Herr Baxmann, dass im Mietvertrag folgende Ergänzung aufgenommen werde:

 

„Wenn der VVV nicht mehr in der Lage ist, das Museum personell zu besetzen, ist über den Mietvertrag neu zu verhandeln.“

 

Somit hätte die Stadt jederzeit ein entsprechendes außerordentliches Kündigungsrecht.

 

Herr Apel stellte den Antrag, über eine Vertragsdauer von 10 Jahren mit zweimaliger Verlängerungs-Option um 5 Jahre zu gleichen Konditionen abzustimmen.

 

Dieser Antrag wurde mit 4 Jastimmen und 5 Neinstimmen abgelehnt.

 

Anschließend ließ Herr Rohde über die Vorlage abstimmen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen fasste hierzu mit 5 Jastimmen, 1 Neinstimme und 4 Enthaltungen folgenden Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den nachfolgend aufgeführten Beschluss zu fassen:

 

Der Verwaltungsausschuss beauftragt den Bürgermeister, die notwendigen Verträge mit dem Eigentümer der ehemaligen Synagoge und dem zukünftigen Betreiber (VVV) abzuschließen. Die erforderlichen Mittel sollen über den Haushalt 2008 bereitgestellt werden.