Verwaltungshaushalt

Haushaltsstelle 23000.520300 Ersatzbeschaffung Vorhänge

Herr Lüddecke fragte nach, ob es sich hier um einen Sonnenschutz handele. Dieses wurde von Herrn Pilgrim bejaht mit dem Hinweis, dass die Schule das Projekt auf vier Jahre ausgelegt hatte, von der SPD-Fraktion aber vorgeschlagen wird, dieses in zwei Jahren durchzuführen.

Dieser Änderung stimmte der Ausschuss einstimmig zu.

Haushaltsstelle 33200.602000 Brandsicherheitswache Schlosskonzerte

Herr Leppert merkte an, dass im Unterabschnitt 13000 die Einnahmen um den hier angesetzten Betrag erhöht werden müssten.

Haushaltsstelle 36600.603000 Druck der „Zeitgeschichtlichen Hefte“

Herr Lüddecke erklärte, dass s.E. der eingestellte Haushaltsansatz für den Druck der zeitgeschichtlichen Hefte nicht ausreichen werde.

Haushaltsstelle 46020.718000 Zuschuss Kinderschutzbund

Die Ausschussmitglieder waren sich einig, den beantragten Zuschuss von 21.000 € zu streichen.

Haushaltsstelle 49800.718500 Zuschüsse Frauennachttaxi

Herr Pilgrim erläuterte den von der SPD-Fraktion gestellten Haushaltsbegleitantrag zum Frauennachttaxi (Anlage 2).

Frau Pape gab kurze Erläuterungen zur Situation des Frauennachttaxis. Sie erklärte, dass die Taxiunternehmen nicht mehr bereit seien, sich am Frauennachttaxi zu beteiligen. Ihrer Meinung nach sollten die Frauen in die Pflicht genommen werden. Sie schlage vor, von der Stadt einen Zuschuss zu zahlen. Der verbleibende Betrag sollte dann von den Frauen selbst aufgebracht werden.

Es entwickelte sich eine Diskussion, in der die Frage aufgeworfen wurde, warum nicht auch Männer solch ein Taxi nutzen könnten. Frau Pape erläuterte die Gründe, die für eine Beibehaltung eines Frauennachttaxis sprechen.

Haushaltsstelle 49800.718200 Zuschüsse an andere Vereine und Verbände

Die Empfehlung der CDU-Fraktion, für den Verein ‚Bürger für Bürger’ einen Zuschuss von 500,00 € zu zahlen, wurde mit 4 Jastimmen und 5 Neinstimmen abgelehnt.

Vermögenshaushalt

Haushaltsstelle 11000.935000 Inventar und Geräte

Nachdem die Gründe für die Anschaffung eines weiteren Erfassungsgerätes für den ruhenden Verkehr im Protokoll der Sitzung vom 03.12.2007 erläutert worden sind, wird die CDU-Fraktion über diesen Haushaltsansatz nochmals beraten. Herr Obst erläuterte, dass er dazu tendiere, dem Haushaltsansatz zuzustimmen.

Haushaltsstelle 21030.943400 Erneuerung der WC-Anlagen

Herr Pilgrim erklärte, dass sich die Mehrheitsgruppe dazu entschlossen habe, die Maßnahme vorzuziehen. Dem stimmten die Ausschussmitglieder zu.

23000.935100 Inventar Lehrerzimmer

Die Mehrheitsgruppe sieht es als notwendig an, im ehemaligen Realschultrakt eine Lehrerstation einzurichten und dafür einen zusätzlichen Betrag von 2.500,00 € einzustellen. Dieser Maßnahme stimmten die Ausschussmitglieder zu.

Haushaltsstelle 36500.950000 Gedenktafel Gefallene 2. Weltkrieg

Herr Obst erläuterte nochmals die Gründe, warum die CDU-Fraktion die Errichtung einer Gedenktafel beantragt habe.

Herr Pilgrim verlas den von der SPD-Fraktion hierzu gestellten Haushaltsbegleitantrag (Anlage 3).

Nach weiterer Diskussion beschloss der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen, diesen Haushaltsansatz im Verwaltungsausschuss weiter zu beraten.

Haushaltsstelle 36600.988000 Zuschuss für Aktion „4 Glocken für Burgdorf“

Mit 6 Jastimmen und 3 Neinstimmen empfahl der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen, den von der Mehrheitsgruppe beantragten Zuschuss in den Haushalt aufzunehmen.

Haushaltsstelle 56000.935200 MZH Schillerslage – Geräte für Hausmeister

Herr Philipps erklärte, dass noch über den Antrag, den Haushaltsansatz zur Anschaffung eines Laubbläsers für den Hausmeister der Mehrzweckhalle Schillerslage zu streichen, ausstehe.

Mit 4 Jastimmen, 4 Neinstimmen sowie 1 Enthaltung wurde dieser Antrag abgelehnt.

Nach kurzer Diskussion über die Kreditaufnahmen wurde die ‚grüne Liste’ – ohne dien Ansätze von 4.000 € für das zusätzliche Erfassungsgerät für den ruhenden Verkehr sowie 10.000 € für die Gedenktafel Gefallene 2. Weltkrieg - mit 8 Jastimmen sowie 1 Enthaltung beschlossen.