Der Rat fasste bei 22 Ja-Stimmen und sieben Nein-Stimmen folgenden

 

Beschluss:

 

Gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG wird das dem Originalprotokoll als Anlage beigefügte

 

Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2023 und 2024

 

In der Form, wie es sich unter Berücksichtigung der Beschlussfassung des Rates zur Haushaltssatzung 2023/2024 ergibt, beschlossen.

 

Der Rat nimmt den Haushaltssicherungsbericht 2021 sowie die Liste der freiwilligen Leistungen zur Kenntnis.

Die Ausführungen von Herrn G. Hinz sind als Anlage 1 dem Protokoll beigefügt.

 

 

Herr Nijenhof dankte den Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung sowie der städtischen Einrichtungen für deren geleistete Arbeit. Dies sei keine Selbstverständlichkeit. Gleiches gelte für das Engagement der Feuerwehr und der vielen Ehrenamtlichen, die letztendlich die Basis der Stadt Burgdorf bildeten. Herr Nijenhof erklärte, dass aus seiner Sicht kein Haushaltskonsolidierungsplan vorhanden sei. Die Einnahmen, die die Stadt Burgdorf aus der Gewerbesteuer generiere, seien kein Verdienst des Rates. Vielmehr stiegen diese nicht schnell genug, um die Ausgaben auszugleichen. Grundsätzlich hätten sich die von der Stadt Burgdorf prognostizierten Haushaltszahlen auch in diesem Jahr nicht bewahrheitet. Herr Nijenhof kritisierte, dass die von Herrn Pollehn im Rahmen des Wahlkampfes um das Bürgermeisteramt versprochenen Maßnahmen, wie die Erstellung eines Finanzkonzepts oder die Gewerbesteuersenkung bis dato nicht entsprechend umgesetzt worden seien. Kritisch seien aus seiner Sicht nicht die Kosten bei der notwendigen Investition in die Infrastruktur, wie beispielsweise den Neubau der Gudrun Pausewang Grundschule, die Umsetzung der Otzer Trilogie oder der Sanierung der Sporthalle Schillerslage, sondern, dass die notwendige Umsetzung ständig verschoben werde. Auch die versprochene Süd-West-Umgehung sei, weil nicht umsetzbar, nicht erfolgt. Seit dem Beginn seiner Amtszeit vor drei Jahren fehle es dem Bürgermeister seiner Meinung nach an innovativen Ideen sowie der Grundlage zur Sicherstellung der finanziellen Ausstattung der Schulen, Kitas und Feuerwehren. Darüber hinaus übergehe der Bürgermeister den Rat bei wichtigen Entscheidungen oder setze Beschlüsse nicht um. Die Anschaffung des Tankfahrzeugs für die Feuerwehr sei immer noch nicht erfolgt. Er wünsche sich einen Bürgermeister, der nach innovativen Lösungen suche, die Stadt als Arbeitgeber attraktiver mache und mehr Bürgerfreundlichkeit durch das Vorantreiben der Digitalisierung erziele. Herr Nijenhof kritisierte die aus seiner Sicht fehlende Information über den Zusammenhang der ausbleibende KfW-Förderung für die IGS und der Sanierung der Grundschule I. Weiterhin entspräche die fehlende Fördersumme der KfW den Kosten für die Einrichtung der Oberstufe der IGS. Dieser habe der heutige Bürgermeister mit der Begründung, die Kosten wären eine zu hohe finanzielle Belastung für die Stadt Burgdorf, nicht zugestimmt. Aus heutiger Sicht sei diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. Die vorgetragenen Gründe führten dazu, dass die Gruppe WGS/Freie Burgdorfer dem Haushalt, dem Stellenplan, dem Konsolidierungskonzept und dem Investitionsplan nicht zustimmen werde. Zusammenfassend solle der Bürgermeister sich auf die Wahrnehmung der eigentlichen Aufgaben konzentrieren und die Stadt Burgdorf weiterentwickeln, anstatt den Fokus zu sehr auf die öffentliche Darstellung zu legen.

 

Die Ausführungen von Herrn Köneke sind als Anlage 2 dem Protokoll beigefügt.

 

Die Ausführungen von Frau Heller sind als Anlage 3 dem Protokoll beigefügt.

 

Die Ausführungen von Herrn Dr. Vehling sind als Anlage 4 dem Protokoll beigefügt.

 

Herr Wendt teilte mit, dass er im Rahmen seiner Ausschussteilnahme den Eindruck gewonnen habe, dass die dort gefassten Beschlüsse oftmals außerhalb der finanziellen Möglichkeiten der Stadt gelegen hätten. Weiterhin kritisierte er den Neubau der IGS und die damit verbundenen zu hohen Kosten für die Stadt Burgdorf. Herr Wendt appellierte an alle Gremienmitglieder, gemeinsam den Schuldenstand der Stadt zu reduzieren und sich auf die notwendigen Aufgaben zu beschränken. Grundsätzlich fehle es an der erforderlichen finanziellen Unterstützung von Land und Bund, um die Wahrnehmung der Pflichtaufgaben zu gewährleisten.

 

Herr G. Hinz kritisierte das von Herr Dr. Vehling aus seiner Sicht vorgenommene Framing, indem die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die finanziell angespannte Lage der Stadt Burgdorf verantwortlich gemacht würden. Bis 2019 seien die Finanzen Haushalte im Ergebnis ausgeglichen gewesen. Die Eigenkapitalquote sei in den vergangenen Jahren gesunken, das Eigenkapital an sich jedoch gestiegen. Herr G. Hinz regte an, die Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung öffentlich zu diskutieren und forderte die FDP-Fraktion dazu auf entsprechende Anträge als Diskussionsgrundlage zu formulieren. Grundsätzlich sei es wünschenswert, wenn alle im Rat vertretenen Fraktionen sich frühzeitig mit dem städtischen Haushalt auseinandersetzen.

 

Herr Pollehn wies darauf hin, dass der vorliegende Haushalt das Ergebnis der gemeinsam getroffenen Beschlüsse sei. Es sei keine Alternative, Investitionen wie den Neubau der IGS oder Kitas auszusetzen. Darüber hinaus betrügen die Planungszeiträume zum Beispiel für den Neubau der Feuerwehrhäuser fünf bis sieben Jahre. Herr Pollehn kritisierte Herrn Nijenhofs eingebrachte Äußerungen zum Haushalt als Versuch diese ausschließlich dazu zu nutzen, um Kritik an seiner Person zum Ausdruck zu bringen. Sein Bestreben sei weiterhin, die Stadt Burgdorf gemeinsam mit dem Rat verantwortungsvoll weiterzuentwickeln. Er sei sich der aktuell herausfordernden finanziellen Situation bewusst, dennoch sei es wichtig, weitere Projekte umzusetzen. Herr Pollehn unterstrich, dass in seiner Amtszeit als Bürgermeister gemeinsam mit der KSG das Angebot an bezahlbarem Wohnraum erweitert worden sei. Für die Bemühungen im Bereich des Klimaschutzes sei die Stadt Burgdorf von der Region Hannover ausgezeichnet worden. Mit der zugesagten Förderung des Städtebauprogramms könne die Neugestaltung der Innenstadt forciert werden. Darüber hinaus sei es gelungen, den Ausbau den Breitbandausbau nach jahrelangem Stillstand voranzubringen. Auf Dauer könne die Stadt Burgdorf jedoch nicht mit weiteren Fördermitteln von Bund und Land rechnen. Grundsätzlich würden die Kommunen nicht mit den finanziellen Möglichkeiten ausgestattet, um den aktuellen Herausforderungen gerecht werden zu können. Hier fehle auf Bundes- und Landesebene an dem politischen Bewusstsein der Auswirkungen das getroffenen politischen Entscheidungen. Herr Pollehn verdeutlichte, dass die aus der Gewerbesteuer resultierenden Mehreinnahmen zur Refinanzierung der Mehrausgaben im Jugendbereich dienten. Deshalb sei ihm die Wirtschaftsförderung auch sehr wichtig. Weiterhin wirke sich die aktuelle globale Wirtschaftslage und die damit verbundenen Lieferengpässe auf die Prozesse der Stadt Burgdorf aus.

 

Herr Fleischmann machte darauf aufmerksam, dass die FDP-Fraktion den IGS-Neubau mitbeschlossen habe. Er kritisierte Herrn Pollehns Finanzmanagement. Die Erhöhung der Grundsteuer wirke sich zu Lasten der Bürger*innen aus. Herr Fleischmann warnte davor, dass die Stadt Burgdorf die kommunale Selbstverwaltung noch in dieser Wahlperiode verlieren könne. Der IGS-Neubau sei keine Pflichtaufgabe und hätte, wenn nicht verhindert, in reduzierter Form stattfinden sollen. Die Fraktion Die Linke werde dem Haushalt nicht zustimmen. Dem Stellenplan werde die Fraktion zustimmen, da die Personaldecke der Verwaltung ausgebaut werde müsse.

 

Herr A. Hinz verdeutlichte, dass die Auswirkungen der Haushaltslage spürbar seien für kommende Generationen und kritisierte die fehlenden konstruktiven Beiträge in Form entsprechender Anträge der Ratsfraktionen im Laufe der Ratsperiode.

 

Herr Nijenhof erklärte, dass die Gruppe WGS/Frei Burgdorfer dem Stellenplan nicht zustimmen werde, da dies bei Ablehnung des Haushaltplans inkonsequent sei.

 

Herr Bierkamp kritisierte die fehlende Beantragung der KfW-Förderung des Neubaus der IGS und die ausbleibenden Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Burgdorf sowie den aus seiner Sicht unzureichenden Bürgerservice im Bürgerbüro.