Der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Verwaltungsangelegenheiten fasste mehrheitlich (ja:8, nein:1) folgenden empfehlenden

 

Beschluss:

 

Als Bestandteil des Haushaltsplanes 2023/2024 werden die dem Originalprotokoll als Anlage beigefügten Stellenpläne, mit Ausnahme der Stelle Mobilitätskonzept/Fahrradstraße (Lfd.-Nr. III.13) für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 beschlossen.

 

 

 

Herr Nijenhof regte an, soweit die 0,5 Stelle des Feuerwehrgerätewartes nicht besetzt werden kann, den Stellenanteil schrittweise von 0,5 auf 0,75 und sollte auch diese Stellenausschreibung erfolglos verlaufen, auf 1,0 anzuheben.

Auf Nachfrage von Herrn Wendt erläuterte Frau Raue den Begriff „Personalreserve“ (z.B. bei langfristigen Ausfällen).

Herr Dr. Vehling wird für die FDP dem Stellenplan nicht zustimmen. Für ihn fehlen nachvollziehbare Gründe, warum diese Stellen erforderlich sind und warum keine externen Dienstleister temporär beauftragt werden.

Herr Wendt bezweifelte eine Kostensenkung durch Beauftragung externer Dienstleister.

Herr Pollehn wies darauf hin, dass Stellenbedarfe verantwortungsvoll angeschaut und von den Verantwortlichen aus den Abteilungen bewertet werden.

Herr Hinz vermisst, um Entscheidungsgrundlagen zu haben, belastbare Aussagen der Verwaltung zur Bemessung der notwendigen Zeitanteile zu den einzelnen Stellen.

 

Zu den einzelnen Stellenplanergänzungen gab es folgende Beschlüsse:

 

Lfd.-Nr.I.04 Familien und Kinder-Sachbearbeitung A 8

Mehrheitlich mit einer Gegenstimme beschlossen (ja:8, nein:1)

 

Lfd.-Nr.III.04 Ordnung Verwaltungsfachangestellte/r EG 6

Bis zu einem 0,75 % Stellenanteil

Mehrheitlich mit einer Gegenstimme beschlossen (ja:8, nein:1)

 

Lfd.-Nr.III.10 Jugendpflege Sozialarbeiter*in S 12

Zur Kenntnis genommen

 

Lfd.-Nr.III.11 Gebäudewirtschaft Ingenieur/in Energiemanagement EG 11

Mehrheitlich mit einer Gegenstimme beschlossen (ja:8, nein:1)

 

Lfd.Nr.III.12 Stadtplanung und Umwelt Ingenieur/in Klimamanagement EG 11

Mehrheitlich mit drei Enthaltungen beschlossen (ja:6, Enth.:3)

 

Herr Pollehn wies darauf hin, dass der Klimaschutzmanager aufgrund der vom Rat übertragenen Aufgaben unbedingt Verstärkung brauche. Frau Heller erinnerte daran, dass ein gemeinsames strategisches Ziel beschlossen wurde.

 

Lfd.Nr.111.13 Tiefbau Ingenieur/in Verkehrsplanung EG 11

Mehrheitlich mit vier Gegenstimmen abgelehnt (ja:3, nein:4, Enth:2)