Der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Verwaltungsangelegenheiten fasste mehrheitlich (ja:8, nein:1) unter Einbringung der vorgenannten Änderungen folgenden empfehlenden

 

Beschluss:

 

Dem Entwurf der Haushaltssatzung 2023 / 2024 wird zugestimmt.

Die Vorlage wurde zusammen mit Top 6.1 behandelt.

 

Ein von Herrn Sieke für die CDU gestellter Antrag auf eine Reduzierung der Aufwendungen der Sach- und Dienstleistungen um 15 % wurde mehrheitlich abgelehnt (ja:3, nein:6).

Herr Nijenhof erläuterte die von der Ratsfraktion WGS FreieBurgdorfer gestellten Haushaltsbegleitanträge vom 11.12.2022. Herr Hinz, Herr Pollehn sowie Herr Dr. Vehling sprachen sich dafür aus, bei den Nutzungsentgelten für Vereine sowie der Beschaffung von zusätzlichen mobilen Geschwindigkeitsanzeigen, entsprechende Anträge zu stellen. Evtl. erforderliche Mittel könnten dann über einen Nachtragshaushalt bereitgestellt werden.

Dem Antrag, dem Klimaschutzmanager einen Betrag von 4.000 € an Sachmitteln zum Thema „Förderung der Photovoltaik“ zur Verfügung zu stellen, wurde mehrheitlich zugestimmt (ja:5, nein:2, Enth.:2).

Frau Heller sprach sich gegen eine Energiepauschale für die Kindertagespflegepersonen aus, da es auch freie Träger gäbe. Lt. Herrn Kugel wird sich der Fachausschuss im nächsten Jahr mit dem Thema beschäftigen. Auf Nachfrage von Herrn Nijenhof stimmte der Ausschuss mehrheitlich dafür (ja:5, nein:1, Enth.:3), 16.000 € in den Haushalt aufzunehmen und den Fachausschuss entscheiden zu lassen.

Bei der 2. Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2023/2024 (Seite 12, Ziffer 3) wurde dem Betrag von 22.000 € zur Umgestaltung des Ehrendenkmals aufgrund der Empfehlung des OR Raml.-Ehlershausen mehrheitlich (ja:8, nein:1) zugestimmt. Mehrheitlich zugestimmt (ja:8, Enth.:1) wurde dem neuen Ansatz für den Seniorenrat in Höhe von 5.000 € (s. Seite 13, Nr.1.