Der Rat fasste bei 26 Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen folgenden

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat stimmt gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG i.V.m. § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 12.500,00 € bei dem Produktkonto (Zuschüsse an übrige Bereiche – VVV) zu.

 

Herr Nijenhof erklärte, dass er gegen die Beschlussvorlage stimmen werde, da er bereits damals gegen die Auszahlung von 75.000 Euro gestimmt habe.