Der Rat fasste bei 26 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung folgenden

 

Beschluss:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend Vorbereitungen zu treffen, um einen Projektbeginn für den Verkehrsversuch spätestens zum 01.04.2023 zu gewährleisten.

 

Darüber hinaus wird der Bürgermeister beauftragt, einen Projektplan zu erstellen und regelmäßig in den Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr über den Sachstand der Vorbereitungen zu berichten.

 

Es wurde festgestellt, dass sich die Beschlussfassung zur Vorlage BV 2022 0360 mit der Beschlussfassung zum Haushalt Stellenplan erledigt habe.

 

Herr Palandt kritisierte die Dauer der Umsetzung des Beschlusses für einen Verkehrsversuch in der Marktstraße. Der Bedarf für eine personelle Unterstützung bei der Umsetzung hätte zudem plausibler dargestellt werden sollen. Er bat um die Zustimmung zum Antrag.

 

Herr Pollehn erklärte, dass es nicht am fehlenden Willen für eine Umsetzung, sondern an personellen Ressourcen fehle. Der bereits im Verwaltungsausschuss getroffene Beschluss sei eine gute Grundlage für die Umsetzung.

 

Herr Fleischmann teilte mit, dass die Fraktion Die Linke die Beschlussvorlage ablehne, da die veranschlagten Kosten zu hoch seien. Der Versuch sei zudem nicht erfolgsversprechend. Ein autofreier Bereich in der Innenstad lasse sich nicht durch eine Einbahnstraßenregelung erreichen. Vielmehr seien Lösungen für eine nachhaltige Nutzung der Innenstadt notwendig, um die Aufenthaltsqualität zu steigern.