Beschluss: vertagt

 

     

 


Herr Nijenhof erklärte für die WGS/Freien Burgdorfer, dass diese sich für eine Internetübertragung von Ratssitzungen ausgesprochen habe. Allerdings könne dieses u.U. auch in anderer Form sein, indem die Kamera z.B. nur auf das Rednerpult gerichtet sei.

 

Frau Heller sprach sich für die B90/Grünen gegen eine Internetübertragung aus, da sie hier Bedenken wegen evtl. Missbrauchs sehe.

 

Herr Wendt erklärte für die Partei Die Linke, dass er den gestellten Antrag aufrechterhalten werde, da durch die Übertragung der Ratssitzungen die volle Transparenz gewährleistet sei.

 

Herr Dr. Vehling sprach sich für die FDP-Fraktion gegen eine Internetübertragung aus, ebenso Herr Sieke für die CDU. Herr Sieke erklärte, dass die Kostensituation der Stadt Burgdorf s.E. ein deutliches Indiz gegen eine Übertragung sei. Im Bürgerinformationssystem seien alle Informationen verfügbar, so dass die von Herrn Wendt angesprochene Transparenz gewährleistet sei.

 

Herr Hinz erklärte, dass die SPD-Fraktion noch hierüber beraten müsse, von daher sollte der TOP auf die Sitzung am 12.12.2022 vertagt werden.

 

Frau Raue wies darauf hin, dass zur Abstimmung jetzt ein entsprechender Änderungsantrag gestellt werden müsse, da sonst nicht klar sei, über welchen Antrag abgestimmt werden solle.

 

Herr Dr. Vehling stellte hierzu im Namen der FDP folgenden Antrag:

 

„Der Rat möge beschließen, weitere Aktivitäten zum Livestream oder zur Übertragung von Ratssitzungen abzulehnen.“