Beschluss:

 

     

 

Herr Nijenhof erkundigte sich, welche Bemühungen mit welchem Erfolg stattgefunden haben, um eine Nachfolgebesetzung für Herrn Bleich zu finden.

 

Hierzu erklärte Herr Pollehn, dass es konkrete Vorhaben dafür gegeben habe, aber bisher noch kein Erfolg abzusehen sei.

 

Herr Hinz merkte an, dass zwei halbe Stellen geschaffen wurden und dafür auch Mitarbeiter*innen eingestellt waren. Diese sind aber nicht bereit, die Nachfolge von Herrn Bleich anzutreten, so dass die Stellen wieder vakant sind.

 

Herr Nijenhof erklärte, dass er das Rechnungsprüfungsamt bitten werde, den Vorgang zu prüfen und fordere, dass zuviel gezahlte Personalkosten zurückgezahlt werden müssten.

 

Auf die Frage von Frau Heller, ob es sich um zusätzliche Mittel handele, erklärte Herr Hammermeister, dass dieses nicht der Fall sei. Der Zuschuss für die Monate November und Dezember 2021 sei erst im Januar 2022 ausgezahlt worden, so dass zwar der Aufwand noch im Jahr 2021 gebucht wurde, aber die Finanzmittel des Jahres 2022 damit belastet wurden. Zur Auszahlung des vollen Zuschussbetrages in 2022 fehlen jetzt die im Januar geflossenen 12.500,00 €.

 

Erläuterung über Protokoll:

Die ursprüngliche Förderung der Personalkosten des VVV war auf 36 Monate begrenzt. Der Zeitraum ging vom November 2018 bis Oktober 2021. Zu den Haushaltsplanberatungen 2021/2022 wurde mit Datum vom 4.11.2020 ein gruppenübergreifender Antrag auf dauerhafte Förderung von Personal- und Sachkosten an den VVV gestellt und auch beschlossen. Der Zeitraum begann im November 2021 (nach Ablauf der vorherigen 36-monatigen Förderung von 50.000 €), so dass für den Haushalt 2021 anteilig 12.500 € zusätzlich und ab 2022 jährlich 75.000 € im Haushalt bereitgestellt wurden.

 

 

Die Beschlussfassung zur Vorlage wurde auf die Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Verwaltungsangelegenheiten am 12.12.2022 vertagt.