Beschluss:

 

Das Haushaltssicherungskonzept 2023/2024, der Haushaltssicherungsbericht 2021, die Liste der freiwilligen Leistungen, die Entwürfe der Haushaltssatzung 2023/2024 und des Investitionsprogramms 2023/2024 werden zur Kenntnis genommen.

 

Zusätzlich zu den die Ortschaft betreffenden Haushaltsmitteln soll für die Pflasterung vor dem Ehrendenkmal auf dem Friedhof in Ramlingen ein Betrag in Höhe von 22.000 € in den Haushalt 2024 eingestellt werden.

 

 

Die Tagesordnungspunkte 6, 7 und 8 wurden gemeinsam behandelt.

 

Herr Kugel stellte die für die Ortschaft wesentlichen Punkte des Haushaltsentwurfs und des Entwurfs für das Investitionsprogramm für die Jahre 2023/2024 vor.

 

Herr Voigt beantragte im Namen der SPD-Ortsratsfraktion, Haushaltsmittel für eine Umgestaltung der Pflasterung vor dem Ehrendenkmal auf dem Friedhof in Ramlingen einzustellen. Der entsprechende Antrag ist diesem Protokoll als Anlage 3 beigefügt. Die Verwaltung sei zuletzt 2021 beauftragt worden, einen Prozess zur Erweiterung des Denkmals zu initiieren und Vorschläge zu unterbreiten. Dem Ortsrat liege diesbezüglich bis heute nichts vor. Angesichts der herausfordernden Fragestellung nach einer Konzepterstellung unter Einbeziehung verschiedener Verwaltungsteile und der fehlenden Ressourcen innerhalb der Verwaltung könne er das nachvollziehen.

Daher habe er nun konkrete Überlegungen zur Erweiterung des Denkmals angestellt und diese zu Papier gebracht.

Er habe die Verwaltung im Vorfeld gebeten, den groben Kostenrahmen für eine entsprechende Erweiterung zu ermitteln, um entsprechende Haushaltsmittel für 2023/2024 beantragen zu können. Als Fertigstellungsdatum der Erweiterung habe seine Fraktion den 80 Jahrestag des Kriegsendes am 08.05.2025 avisiert.

Frau Kallina teilte mit, dass die Abteilung Tiefbau aufgrund der gemachten Angaben ausgehend von rund 50 m² Natursteinpflaster Baukosten in Höhe von ca. 15.000-17.000 € ermittelt habe. Da keine Personalressourcen für Planungen und begleitenden Tätigkeiten vorhanden seien, müssten weitere ca. 3.000–5.000 € Planungskosten für externe Planer hinzugerechnet werden. Ob und inwieweit in der projektverantwortlichen Abteilung Gebäudewirtschaft zur Begleitung eines solchen Projekts Personalressourcen zur Verfügung stehen, müsse noch geprüft werden. In der Abteilung Tiefbau sei das nach aktuellem Stand nicht der Fall.

 

Einstimmig fasste der Ortsrat folgenden