Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Herr Fleischmann erklärte, dass die Fraktion Die Linke dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde, da die geplante Verkehrsführung durch Sorgensen und Dachtmissen nicht verantwortbar sei.

 

Herr Dr. Kaever führte aus, dass die Gruppe WGS/Freie Burgdorfer dem Beschlussvorschlag ebenfalls nicht zustimmen werde. Für die Abdeckung der Halde seien 600.000 Tonnen an Material erforderlich. Der hierfür erforderliche Schwerlastverkehr bedeute eine enorme Belastung für Mensch und Natur. Die Ergebnisse der Mediation hätten zu keiner Verbesserung der Ausgangslage geführt.

 

Herr Palandt erklärte, dass die Fraktionen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen dem Beschlussvorschlag zustimmen werden. Das Mediationsverfahren habe hinsichtlich der Verkehrsbelastung zwar nichts gebracht, trotzdem sei die Zustimmung zum Beschlussvorschlag ein wichtiges Signal an K+S zur Fortsetzung der Gespräche.

 

Herr Paul verdeutlichte, dass der Beschluss nicht bedeute, dass man mit der Verkehrsführung einverstanden sei, sondern unterstreiche, dass der Bürgermeister in der Mediation nicht erfolgreich gewesen sei.

 

Herr Köneke unterstrich, dass das Ergebnis der Mediation nicht das Ergebnis sei, das man sich gewünscht habe. Gleichwohl verbinde er mit der Zustimmung zum bisherigem Ergebnis den Wunsch an die Stadt Burgdorf, ein noch besseres Ergebnis zu verhandeln.

 

Herr Nijenhof stellte eine Abstimmung über das Mediationsergebnis grundsätzlich in Frage. Er halte die Kenntnisnahme des Ergebnisses für sinnvoller. Aus seiner Sicht habe K+S keinen Einfluss auf die Verkehrsführung der Schwerlasttransporte. Daher würden Gespräche mit K+S auch künftig zu keinem Ergebnis führen.

 

Herr Pollehn erklärte, dass das Gutachten der Vehrkehrssituation nicht Gegenstand der Mediation gewesen sei. Er verwies darauf, dass K+S eine Nachnutzung der Halde zur Gewinnung von Strom aus regenerativer Energie zugesagt habe. Im nächsten Schritt gelte es, die von K+S vorgeschlagenen drei Varianten zu prüfen und diese Prüfaufträge an das Land Niedersachsen weiterzuleiten.

 

Herr Fleischmann machte deutlich, dass eine Zustimmung zum Ergebnis der Mediation eine Zustimmung zu einem schlechten Ergebnis für Burgdorf bedeute. Er beantrage, dass die Stadt Burgdorf Klage gegen das Ergebnis der Mediation einreiche.

 

Herr Pollehn wies darauf hin, dass eine Klage nicht möglich sei. Zunächst gelte es festzustellen, wer überhaupt klagen könne.

 

Frau Meinig ließ über den Antrag von Herrn Fleischmann abstimmen.

 

Der Rat lehnte mit 29 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen den Antrag von Herrn Fleischmann ab.

 

Herr Nijenhof erklärte, dass er die rechtliche Prüfung, ob eine Klage gegen das Ergebnis des Mediationsverfahren möglich sei, für sinnvoll halte.

 

Herr Pollehn sicherte die Prüfung der Klagemöglichkeit zu.

 

Hinweis: Das Prüfungsergebnis wird nachgereicht.

 

 

 

Der Rat fasste mit 26 Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen folgenden

 

 

Beschluss:

 

Dem Ergebnis des Mediationsverfahrens zum Umgang mit der Kalirückstandshalde „Niedersachsen“ in Wathlingen und der Grube „Niedersachsen-Riedel“ in Hänigsen (siehe Anlage, und zwar Punkt A. „Geeinte Positionen“, Kapitel III ab S. 4, und Punkt B. „Position Uetze und Burgdorf“, S. 15) wird zugestimmt.