Der Rat fasste bei 29 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen folgenden

 

Beschluss:

 

Der Antrag,

 

1)                die Stadtwerke Burgdorf dazu aufzufordern ab sofort auf Strom-

und Gassperren sowie vorgelagerte Sperrandrohungen zu verzichten und

2)  die Stadtwerke Burgdorf dazu aufzufordern umgehend Sozialtarife für Strom und Gas für Arbeitslose und Geringeinkommensbezieher/innen bis zur Armutsschwelle einzuführen, wenn bei Transferleistungsbezieher*innen die Heizkosten auch in Zukunft komplett vom Amt übernommen werden, entfallen die Sozialtarife für Gas für diese Zielgruppe und

3)  das erforderliche Geld für die Sozialtarife der Stadtwerke in den städtischen Haushalt einzustellen.

 

wird abgelehnt.

 

Herr Fleischmann erklärte, dass aktuell die Grundversorgung der Bevölkerung von der Bundesregierung nicht sichergestellt werde. Die Erhöhung der Gaspreise durch die Stadtwerke stünde bevor. Personen, die von dieser besonders betroffen seien, müsse geholfen werden, da die Gaspreisbremse zu spät komme und Ratenzahlung auch keine Lösung darstelle. Grundsätzlich griffen die von der Bundesregierung initiierten Entlastungspakete zu wenig. Herr Fleischmann schlug vor, dass die Stadt Burgdorf die Strommehrkosten für die Bürger*innen übernähme und bat um Zustimmung für den eingebrachten Antrag.

 

Herr G. Hinz verdeutlichte, dass die Gaspreisbremse noch nicht endgültig beschlossen sei. Er halte eine Solidarabgabe der Mehrverdiener zur Abfederung der Strom- und Gaspreise für sinnvoll. Von der Einführung von Sozialtarifen profitierten nur Kunden der Stadtwerke. Somit würden nicht alle Bürger*innen erreicht. Herr G. Hinz plädierte für die Ablehnung des Antrags.

 

Herr Paul verwies darauf, dass die Stadtwerke bisher die Gaspreise gering und die Strompreise gar nicht angehoben hätten. Zudem werde der Dezemberabschlag vom Bund übernommen. Grundsätzlich sei eine Sozialentlastung nur über die Einkommensteuer möglich, die jedoch erst im nächsten Jahr feststünde. Dies sei jedoch zu spät. Herr Paul dankte den Verantwortlichen der Stadt Burgdorf für die bisherige gute Begleitung durch die Energiekrise. Er plädierte für die Organisation bürgerschaftlichen Engagements für die Hilfe Betroffener.

 

Herr Fleischmann erklärte, dass die Lebensrealität eine andere als von Herrn Paul dargestellt sei. Viele Menschen litten bereits unter der Preiserhöhung bei der Energieversorgung. Die bisherigen Entlastungen des Bundes seien zu wenig, zumal die Stadtwerke eine Erhöhung der Preise im Januar bekanntgegeben hätten. Aus seiner Sicht habe der Staat seine Legitimation verloren, wenn er die Grundversorgung nicht sicherstellen könne.