Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Einstimmig fasste der Ortsrat folgende

 

Beschlussempfehlung:

 

Gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG wird das dem Originalprotokoll als Anlage beigefügte

 

Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2023 und 2024

 

in der Form, wie es sich unter Berücksichtigung der Beschlussfassung des Rates zur Haushaltssatzung 2023/2024 ergibt, beschlossen.

 

Der Rat nimmt den Haushaltssicherungsbericht 2021 sowie die Liste der freiwilligen Leistungen zur Kenntnis.


Die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 wurden gemeinsam beraten.

 

Herr Kugel führte in den Haushalt ein. Das ordentliche Ergebnis führe zur Verpflichtung, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Aufgrund der gegenwärtig bestehenden Unsicherheiten werde davon ausgegangen, dass für 2023 ein Nachtragshaushalt aufgestellt werde.

 

Eine Übersicht über die für den Ortsrat maßgeblichen Haushaltsansätze wurde seitens der Fachabteilung im Vorfeld zusammengestellt und dem Ortsrat zugesandt. Für die Otzer Triologie weise der Haushalt deutlich reduzierte Mittelansätze auf. Von diesen Ansätzen seien die Planungskosten umfasst. Mit Abschluss der Leistungsphase III werden die Kosten bezifferbar sein. Die Projektrealisierung stehe in Abhängigkeit mit der Personalsituation in der Gebäudewirtschaft. Gegenwärtig seien zwei Ingenieurstellen vakant.

 

Herr Meyer ergänzte, dass die Planungen seines Wissens im Herbst 2023 fortgeführt werden sollen. Weitere Ergebnisse wurden daher für das 3./4. Quartal 2023 angekündigt.

 

Herr Raguse und Herr Peisker wiesen auf gesunkene Personalkosten in der Kindertageseinrichtung und in der Schule Otze hin und erkundigten sich nach den Gründen.

 

Antwort der Fachabteilung über das Protokoll:

 

Seit März 2021 fiel in der Grundschule Otze der langjährige Hausmeister aus. Für den Ausfall wurden Vertretungskräfte eingesetzt. Diese Vertretungskräfte sind in der Erfahrungsstufe nicht so hoch eingestuft, wodurch sich geringere Personalkosten ergeben. Die Hochrechnung 2023 basiert auf den Ist-Daten vom Juni 2022.

 

Die Personalkostenplanung für das Jahr 2022 sah für die Kita Otze zusätzliche Erzieherstellen in Vollzeit vor. Eine Stellenbesetzung war nicht möglich. Überwiegend konnten die Stellen nur in Teilzeit besetzt werden, weswegen sich nun eine Differenz bei den Personalkosten ergibt. Bei Bedarf besteht weiterhin die Möglichkeit, Teilzeitstellen auszuweiten.

 

Herr Meyer erkundigte sich, ob die nicht verbrauchten Ortsratsmittel 2022 für eine zweite Geschwindigkeitsmesstafel verwendet werden können. Des Weiteren bat er um Mitteilung, ob in 2023 für den Gedenkkranz zum Volkstrauertag 50 € aus den Ortsratsmitteln verwendet werden können. Beide Verwendungen sind aus verwaltungsrechtlicher Sicht möglich und wurden seitens des Ortsrates befürwortet.