Sitzung: 07.11.2022 Ausschuss für Haushalt, Finanzen u. Verwaltungsangelegenheiten
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: F 2022 0297
Herr Hinz erklärte, dass es sich hier nicht um eine Anfrage sondern einen Antrag handele, in dem gefordert werde, die Prioritätenliste öffentlich zu machen und die Politik an Verschiebungen von Maßnahmen zu beteiligen.
Hierzu erläuterte Herr Pollehn, dass dieses künftig in die nächsten Projektberichte entsprechend eingearbeitet werde und die Politik dann darüber beraten und auch andere Prioritäten festlegen könne.
Damit wurde der Antrag als behandelt betrachtet.