Herr Hinz erklärte, dass seine Fraktion beantragen werde, im Haushaltssicherungskonzept aufnehmen zu lassen, eine Organisationsuntersuchung innerhalb der Verwaltung durchzuführen mit dem Ziel, entsprechend Personal – z.B. 10% - einzusparen.

 

Herr Hinz erkundigte sich, ob die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung bereits vorliegen. Herr Hammermeister bejahte dieses und fügte hinzu, dass beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer keine Veränderungen zu verzeichnen seien, der Anteil an der Einkommensteuer gehe für 2023 etwas runter, erhöhe sich dann aber 2024/2025 wieder. Die Veränderungen werden in der Änderungsliste zum Haushaltsplan-Entwurf dargestellt.

 

Die Frage von Herrn Wickboldt zur Änderung der Hebesätze im Rahmen der Grundsteuerreform beantwortete Herr Hammermeister dahingehend, dass die Kommunen in dem Zusammenhang gehalten sind, einen Hebesatz darzustellen, der aufkommensneutral sei. Eine Erhöhung der Hebesätze in diesem Zusammenhang sei nicht möglich.

 

Herr Gawlik erkundigte sich, ob es nicht zielführend sei, entsprechende prozentuale Einsparvorgaben durch die Politik in einzelnen Produkten festzusetzen. Er empfehle entsprechende Zielvorgaben.