Beschlussvorschlag:

 

Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Schillerslage wird einem Auszahlungsvolumen von insgesamt 2,6 Mio. € zugestimmt.

 

Der Rat stimmt gemäß §117 Abs. 1 NKomVG i.V.m. §58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 200.000,00 € bei dem Produktkonto 12600.787136 (Auszahlung für Neubau Feuerwehr Schillerslage) zu.

 

Frau Vierke erklärte, dass insgesamt Mehrkosten von 520.000 € entstehen würden, wovon 320.000 € über Deckungsmittel zur Verfügung stehen. Der Restbetrag von 200.000 € müsse überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

 

Um die Maßnahme nicht weiter verschieben zu müssen, bitte sie um Zustimmung zu der überplanmäßigen Auszahlung. Trotzdem werde Kontakt mit der Feuerwehr und der Fachabteilung aufgenommen, um zu prüfen, an welcher Stelle diese Mehrkosten eingespart werden können.

 

Herr Sieke wies darauf hin, dass es sich hier eindeutig um einen Planungsfehler handele.

 

Herr Nijenhof erklärte, dass die Kostensteigerung zwar ärgerlich, aber der bisherige Zustand im alten Feuerwehrhaus durch die Feuerwehrunfallkasse nur geduldet sei. Es sollte bedacht werden, dass jetzt nicht an der notwendigen Ausstattung gespart werde, da das neue Feuerwehrhaus für die nächsten Jahrzehnte halten müsse.

 

Herr Pollehn wies darauf hin, dass auch bei künftigen Projekten überlegt werden müsse, wo entsprechende Kostensteigerungen wieder kompensiert werden könnten.

 

Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung, mit den Planern und zukünftigen Nutzern des Feuerwehrhauses ins Gespräch zu gehen und Lösungen für Kompensationsmöglichkeiten zu finden, ohne die Funktionsfähigkeit sowohl des Hauses als auch der Feuerwehr zu gefährden.

 

Bei 8 Jastimmen und 1 Neinstimme fasste der Ausschuss folgenden