Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Schillerslage wird einem Auszahlungsvolumen von insgesamt 2,6 Mio. € zugestimmt.

 

Der Rat stimmt gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG i.V.m. § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 200.000 € bei dem Produktkonto 12600.787136 (Auszahlung für Neubau Feuerwehr Schillerslage) zu.

 


Herr Gawlik erklärte, dass die FDP-Fraktion vor dem Hintergrund fehlender finanzieller Spielräume an dieser Stelle einer Mittelfreigabe nicht zustimmen werde. Er empfehle dringend einen Verzicht auf gewisse Ausstattungsmerkmale.

 

Herr Nijenhof erklärte, das Feuerwehrhaus in Schillerslage werde mit Blick in die Zukunft gebaut. Die Feuerwehr dürfe nicht schon wieder hingehalten werden. Die Verwaltung versuche Einsparungen vorzunehmen, die allerdings nicht zu Lasten der Qualität gehen dürften.

Frau Neitzel ergänzte, die Feuerwehrunfallkasse habe in Schillerslage dringenden Handlungsbedarf festgestellt.

Herr Dr. Vehling erklärte, dies wäre kein Grund, um Panik zu verbreiten. Er sähe durchaus sowohl Einsparpotenzial als auch Streckungsmöglichkeiten, also zeitliche Verschiebungen in angemessener Form.

Herr Sund erwiderte, das Feuerwehrhaus sei kein Clubheim eines Vereins, sondern der Arbeitsplatz ehrenamtlicher Mitarbeitenden der Stadt Burgdorf. Seit Jahrzehnten werde hier improvisiert, das sei nicht mehr zulässig.

Herr G. Hinz ergänzte, dass eine Stilllegung des Vorhabens zum jetzigen Zeitpunkt undenkbar sei und dass im Übrigen bereits Einsparungen z.B. bei der Überdachung vorgenommen würden.

Herr Sieke trug vor, dass das beteiligte Planungsbüro für Planungsfehler nachträglich zur Rechenschaft gezogen werden müsste.

Herr Dr.Vehling kritisierte, dass bei Bauvorhaben der Stadt regelmäßig Nachjustierungen vorgenommen werden müssten. Geld sei keine unendliche Ressource.

Herr Köneke erklärte, seine Fraktion werde der überplanmäßigen Ausgabe zustimmen. Er halte jedoch den Ansatz der FDP, die Kosten kritisch im Auge zu behalten, für sehr vernünftig. Er bedauerte, dass Planungsbüros für derartige Steigerungen nicht zur Verantwortung gezogen würden. Es sei Aufgabe des Rates insgesamt, bei Projekten von Anfang an die Ausgaben im Blick zu behalten.

 

Mit 26 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 3 Nein-Stimmen fasste der Rat folgenden